Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

© dts Nachrichtenagentur

21.09.2012

Wahlrecht Union erwägt Grundgesetzänderung

„Von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben.“

Berlin – Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“.

Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne. „Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in Grundgesetz zu schreiben“, hob Krings hervor. Dann wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens in Wahlrechtsfragen dauerhaft gesichert, gab der CDU-Rechtsexperte zu bedenken.

Am nächsten Donnerstag wird nach Informationen der Zeitung ein neuer interfraktioneller Versuch unternommen, das Wahlrechts-Urteil des Verfassungsgerichtes umzusetzen. Vermutlich laufe dies darauf hinaus, für jedes Überhangmandat einer Partei Ausgleichsmandate für die anderen zu schaffen. Im Extremfall könne dies auf einen Bundestag mit annähernd 900 Abgeordneten hinauslaufen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-erwaegt-grundgesetzaenderung-56736.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen