Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

© dts Nachrichtenagentur

21.09.2012

Wahlrecht Union erwägt Grundgesetzänderung

„Von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben.“

Berlin – Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“.

Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne. „Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in Grundgesetz zu schreiben“, hob Krings hervor. Dann wäre auch der von Karlsruhe verlangte überparteiliche Konsens in Wahlrechtsfragen dauerhaft gesichert, gab der CDU-Rechtsexperte zu bedenken.

Am nächsten Donnerstag wird nach Informationen der Zeitung ein neuer interfraktioneller Versuch unternommen, das Wahlrechts-Urteil des Verfassungsgerichtes umzusetzen. Vermutlich laufe dies darauf hinaus, für jedes Überhangmandat einer Partei Ausgleichsmandate für die anderen zu schaffen. Im Extremfall könne dies auf einen Bundestag mit annähernd 900 Abgeordneten hinauslaufen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-erwaegt-grundgesetzaenderung-56736.html

Weitere Nachrichten

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Alexander Gauland

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André ...

Weitere Schlagzeilen