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Union empört über Kritik an Schäuble

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16.02.2012

Griechenland Union empört über Kritik an Schäuble

Schulz und Schäffler äußern hingegen Verständnis für den griechischer Präsidenten.

Berlin – Die griechische Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt für Empörung in den Reihen der Union. “Das ist eine Unverschämtheit”, sagte Christian von Stetten, Chef des Wirtschaftsflügels in der Unions-Fraktion, der Tageszeitung “Die Welt” am Donnerstag. “Der griechische Staatspräsident müsste wissen: Ohne Wolfgang Schäuble wäre Griechenland schon längst zahlungsunfähig”, betonte Stetten.

Der CDU-Finanzminister sei in seinem Engagement für Griechenland “an die Grenzen der physischen und psychischen Belastung gegangen, die sich ein Mensch überhaupt zumuten kann”, führte Stetten weiter aus. Es handele sich um einen “ungeheuerlichen Ausfall” des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias, sagte der CDU-Politiker.

Dieser hatte am Mittwoch gesagt, er könne nicht hinnehmen, dass Schäuble sein Land verhöhne. Schäuble hatte die Griechen zu stärkeren Sparanstrengungen aufgefordert und gesagt, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden.

Stetten warnte die Hellenen, es gebe eine Grenze dessen, was die deutsche Bevölkerung bereit ist, sich anzusehen und anzuhören. “An Nazi-Vergleiche in Zeitungen und brennende Deutschland-Fahnen haben wir uns gewöhnt. Beleidigungen von höchsten Regierungsstellen können wir aber nicht hinnehmen.” Der Wirtschaftspolitiker forderte von Präsident Papoulias eine “Klarstellung” und zog einen direkten Zusammenhang zu der Gewährung künftiger Hilfen an das Land: “Zahlreiche Abgeordnete, die bisher zustimmen wollten, werden nun in sich gehen und neu darüber nachdenken, ob sie den EFSF-Rettungsschirm tatsächlich auf Griechenland ausdehnen wollen.”

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zeigte Verständnis für den Ausbruch von Papoulias. “Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen”, sagte Schulz dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagausgabe).

Ähnlich äußerte sich der Euro-Skeptiker der FDP, Frank Schäffler. “Die Politik, die wir die letzten zwei Jahre machen, ist sehr oberlehrerhaft. Wir wollen die Griechen zu ihrem Glück zwingen. Aber sie müssen das am Ende selbst wollen und können. Und daran sieht man, dass eben diese Rettungsschirmpolitik nicht funktioniert”, sagte Schäffler dem Nachrichtensender N24 mit Blick auf die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM.

Entscheidend sei, “dass Griechenland sich mit seinen Gläubigern zusammensetzen, über einen harten Schuldenschnitt verhandeln muss und aus der Eurozone austreten muss”. Das sei die einzige rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Alternative, erklärte Schäffler.

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