Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

03.11.2010

Union droht Rot-Grün im Atomstreit mit Gegenklage

Berlin – Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vor das Verfassungsgericht vor. „Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung begründen und dann prüfen, was das für den von ihnen beschlossenen Atomausstieg bedeutet“, kündigte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ an.

Rot-Grün habe seinerzeit den tiefgreifenden Eingriff in die Atomgesetzgebung ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt. „Im Grunde wird der ursprüngliche rechtliche Zustand wieder hergestellt, wenn die Verkürzung der Laufzeiten rückgängig gemacht wird „, erläuterte Gönner. Wenn nun Rot-Grün dies zum Anlass nehme, auf einer Zustimmungspflicht des Bundesrates zu bestehen, dann hätte das erst recht für den Atomausstieg gelten müssen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-droht-rot-gruen-im-atomstreit-mit-gegenklage-16745.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

100 Tage Trump Schlechte Noten für Amtsführung

US-Präsident Donald Trump ist 100 Tage im Amt. Wie finden die Deutschen seine bisherige Amtsführung? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen 13 ...

Martin Schulz SPD Parteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CSU-Generalsekretär Scheuer „Günstlingswirtschaft – Schulz hat handfeste Affäre am Hals“

Nach der Rüge des EU-Parlaments für Martin Schulz sieht CSU-Generalsekretär den SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck. Scheuer sagte der "Heilbronner Stimme" ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laschet will Heimatministerium für NRW

Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. Auf die Frage, ob die Themen ...

Weitere Schlagzeilen