Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

03.11.2010

Union droht Rot-Grün im Atomstreit mit Gegenklage

Berlin – Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vor das Verfassungsgericht vor. „Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung begründen und dann prüfen, was das für den von ihnen beschlossenen Atomausstieg bedeutet“, kündigte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ an.

Rot-Grün habe seinerzeit den tiefgreifenden Eingriff in die Atomgesetzgebung ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt. „Im Grunde wird der ursprüngliche rechtliche Zustand wieder hergestellt, wenn die Verkürzung der Laufzeiten rückgängig gemacht wird „, erläuterte Gönner. Wenn nun Rot-Grün dies zum Anlass nehme, auf einer Zustimmungspflicht des Bundesrates zu bestehen, dann hätte das erst recht für den Atomausstieg gelten müssen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-droht-rot-gruen-im-atomstreit-mit-gegenklage-16745.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen