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03.11.2010

Union droht Rot-Grün im Atomstreit mit Gegenklage

Berlin – Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vor das Verfassungsgericht vor. „Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung begründen und dann prüfen, was das für den von ihnen beschlossenen Atomausstieg bedeutet“, kündigte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ an.

Rot-Grün habe seinerzeit den tiefgreifenden Eingriff in die Atomgesetzgebung ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt. „Im Grunde wird der ursprüngliche rechtliche Zustand wieder hergestellt, wenn die Verkürzung der Laufzeiten rückgängig gemacht wird „, erläuterte Gönner. Wenn nun Rot-Grün dies zum Anlass nehme, auf einer Zustimmungspflicht des Bundesrates zu bestehen, dann hätte das erst recht für den Atomausstieg gelten müssen.

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