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10.05.2012

Griechenland Union droht mit Stopp der Hilfskredite

„Das wird Deutschland nicht mitmachen.“

Berlin – Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Zeitung: „Wir meinen es ernst: Ohne die Umsetzung von Spar- und Reformzusagen gibt es keine weiteren Hilfen mehr für Griechenland. Jede Korrektur an den Vereinbarungen würde bedeuten, dass wir einen dauerhaften Transfer nach Griechenland einrichten. Das wird Deutschland nicht mitmachen“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte die Bundesregierung auf, schon die derzeit noch fällige und bereits zugesagte Hilfstranche von 5,2 Milliarden Euro zu stornieren. „Sollte die Bundesregierung es mit ihrer Drohung ernst meinen, müsste sie schon die jetzt anstehende Zahlung stoppen.“

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