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26.01.2013

Steu­er­sys­tem Union debattiert über Bier­de­ckel­re­form

„Das ist leich­ter ge­for­dert als um­ge­setzt.“

Berlin – Nach dem Vor­stoß sechs jun­ger Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ter für ein ein­fa­che­res Steu­er­sys­tem de­bat­tiert die Union wie­der über die sogenannte Bier­de­ckel-Steuerre­form ihres früheren Frak­ti­ons­chefs Fried­rich Merz. CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Her­mann Grö­he äu­ßer­te in der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) Sym­pa­thie für die In­itia­ti­ve, gab aber zu be­den­ken: „Das ist leich­ter ge­for­dert als um­ge­setzt. Denn ein­fa­cher heißt nicht au­to­ma­tisch ge­rech­ter.“ Ge­ra­de für jun­ge Leu­te sei es noch wich­ti­ger, dass der Haus­halt in Ord­nung ge­bracht wer­de.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, dass Steuerrecht müsse „unbedingt einfacher und unbürokratischer werden“. Benötigt würden aber moderne Konzepte, die auch Steuerfairness garantieren, von der Pendlerpauschale bis zu den Schichtzuschlägen.

Bei der FDP stieß die Initiative auf Zustimmung. FDP-Finanzexperte Oliver Luksic: „Steuervereinfachung war und bleibt richtig. Ich hoffe, dafür gibt es endlich auch in der Union eine Mehrheit.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzobmann Daniel Volk: „Die FDP steht schon lange für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Aber es sind bisher vor allem die CDU und federführend Finanzminister Schäuble gewesen, die blockiert haben.“

Die sechs jun­gen Ab­ge­ord­ne­ten hat­ten in ei­nem Brief an CDU-Generalsekretär Grö­he und seinem CSU-Amtskollegen Dobrindt ge­for­dert, die vor zehn Jah­ren von Merz ent­wi­ckel­te Bier­de­ckel­re­form end­lich um­zu­set­zen. Merz hatte damals eine Reform mit drei einfachen Steuerstufen (12/24/36 Prozent) gefordert. Ziel war es, dass jeder seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen kann.

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