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Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

20.03.2015

Krawalle in Frankfurt Union besteht auf Grenzkontrollen

„Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich.“

Düsseldorf – Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.

Es sei „völlig unverständlich“, dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon innerhalb des Schengen-Raumes keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt“, betonte der CSU-Politiker.

Der „zunehmende Krawalltourismus und die steigende Gefahr, dass islamistische Terroristen über die Landgrenzen einreisen“ zeigten, wie nötig die Kontrollen seien. Sie beeinträchtigten keineswegs die EU-Freizügigkeit, betonte Mayer.

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