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Gerda Hasselfeldt

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

29.12.2015

Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung

„Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig.“

Düsseldorf – Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. „Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (Foto) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die Abwanderung aus den Heimatländern.“

Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher ist als das Einkommen im Herkunftsland, sei das ja geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration, betonte Hasselfeldt. „Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Nahles hatte angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu beschränken. „Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“.

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