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Ungefragtes Koalitionsangebot

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29.01.2012

Wahlen Ungefragtes Koalitionsangebot

Linke wirbt trotz Ablehnung der SPD offensiv für Rot-Rot – Maas: “Mit denen kann man nicht regieren”.

Saarbrücken – Trotz Ablehnung seitens der SPD will die Linkspartei offensiv für eine rot-rote Koalition im Saarland werben. “Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann”, sagte Bundesparteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). SPD-Landeschef Heiko Maas machte unterdessen erneut klar, dass ein Bündnis mit den Linken für ihn nicht infrage kommt.

Zwar halte er die Schuldenbremse angesichts der Haushaltsnotlage des Saarlandes “nicht unbedingt für ein superintelligentes Instrument”, sagte Maas vor rund 500 Parteimitgliedern und Gästen auf einer SPD-Wahlkampfkonferenz am Samstag in Saarbrücken. Wenn die SPD aber regieren wolle, müsse sie die Schuldenbremse akzeptieren. Zugleich verwies Maas darauf, dass der erwartete Bevölkerungsrückgang im Saarland um etwa 20 Prozent in den nächsten Jahren nicht ohne Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung bleiben könne.

Der Linken warf Maas in diesem Zusammenhang eine “völlige Verweigerung” notwendiger Maßnahmen vor. Dies zeige, dass “man mit denen nicht regieren kann”, unterstrich der SPD-Landeschef.

Um diesen Vorwurf zu entkräften, will die Linke mit einem “Konzept der sozialen Haushaltssanierung” ins Rennen gehen. Dieses Konzept sage Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau, erläuterte Ernst und fügte hinzu: “Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.”

Maas dagegen mutmaßte, es gehe den Linken gar nicht darum, mit den Sozialdemokraten zu regieren, sondern nur darum, der SPD so viel wie möglich Stimmen wegzunehmen. Mit Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse, die SPD und CDU gleichauf gesehen hatten, rief er zugleich die SPD-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf. Die SPD habe gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, aber die Wahl sei “noch nicht entschieden”, sagte Maas.

Der SPD-Chef warb zudem offensiv um die Wähler der Grünen. Wer Nachhaltigkeit, einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und die Energiewende wirklich wolle, bekomme dies nur mit den Sozialdemokraten. “Wenn ihr euch nicht noch einmal schwarzärgern wollt wie beim letzten Mal, dann müsst ihr diesmal SPD wählen”, fügte Maas mit Blick auf die gescheiterte Jamaika-Koalition hinzu.

Unterdessen nominierte der Vorstand der Saar-FDP am Samstag Landeschef Oliver Luksic als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten soll die Saarbrücker Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer eine Art Doppelspitze im Wahlkampf der Liberalen bilden.

Ziel sei der Wiedereinzug ins Parlament, sagte Luksic. Wenn alle anderen Parteien nach links rückten, sei eine bürgerliche Partei der Mitte im Landtag “dringend notwendig”. Jüngsten Umfragen zu Folge liegen die Saar-Liberalen derzeit bei zwei Prozent.

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