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Streit in Budapest

© Tamas Kovacs über dpa

15.03.2015

Ungarn Tausende Orban-Gegner fordern „neue Republik“

„In fünf Jahren Orban-Regierung ist der Rechtsstaat zusammengebrochen.“

Budapest – Mehrere Tausend Menschen haben in Budapest gegen die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Zivilorganisationen aufgerufen. Sie stand unter dem Motto „Für eine neue Republik“.

Dem Aufruf schlossen sich Linke und liberale Oppositionsparteien an. „In fünf Jahren Orban-Regierung ist der Rechtsstaat zusammengebrochen, ist das demokratische Immunsystem des Landes kaputtgegangen“, sagte der Schriftsteller Lajos Parti Nagy in seiner Rede.

Der Sonntag war in Ungarn Nationalfeiertag. Am 15. März 1848 hatte eine Revolution gegen die Habsburger-Herrschaft begonnen, die von den Österreichern mit russischer Hilfe niedergeschlagen wurde. Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie und eine enge Anlehnung an das heutige Moskau vor. In der neuen, von ihm konzipierten Verfassung ließ er den Landesnamen von „Republik Ungarn“ auf „Ungarn“ ändern.

Die Veranstalter der Kundgebung gaben außerdem bekannt, dass sie ein Referendum initiiert haben, um die Orban-Regierung zur Transparenz und zur Aufgabe korrupter Praktiken zu zwingen. Mit der aus 19 Fragen bestehenden Volksabstimmung könne das Orban-System „Schritt für Schritt demontiert werden“, sagte der Völkerrechtler Tamas Lattmann zur Menge.

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