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Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht

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09.09.2017

Ungarns Justizminister EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht

Der Minister nannte den Vorgang „sehr besorgniserregend für die Zukunft“.

Budapest – Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote in der Europäischen Union scharf kritisiert.

„Meiner Auffassung nach hat das Urteil des EuGH das Gefüge der europäischen Institutionen aus dem Gleichgewicht gebracht“, sagte Trocsanyi der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Befugnisse des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sind verletzt worden.“ Der Minister nannte den Vorgang „sehr besorgniserregend für die Zukunft“.

Trocsanyi warf der EU-Kommission vor, gegen das Prinzip der Gleichbehandlung zu verstoßen. „Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn“, die Brüssel wegen mangelnder Umsetzung der Flüchtlingsquote angestrengt hatte, „verletzen das Gleichberechtigungsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten“, sagte der Minister. „Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ganz offensichtlich den Beschluss nicht umgesetzt.“

Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass eine Entscheidung des Rates der EU-Innenminister im Jahr 2015 über eine einmalige, begrenzte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU rechtmäßig gewesen sei. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Nach ungarischer Auffassung hätten jedoch der Rat der EU-Regierungschefs und das EU-Parlament an dem Beschluss über die Verteilung der Flüchtlinge einbezogen werden müssen.

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