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Reichstagsgebäude

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27.11.2012

Griechenland-Hilfen Uneinigkeit über Bundestag-Abstimmung

Opposition sieht weiteren Informationsbedarf.

Berlin – Unter den deutschen Parteien herrscht Uneinigkeit darüber, wann im Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen abgestimmt werden soll. Geht es nach den Regierungsparteien, soll sich das Parlament noch an diesem Donnerstag damit beschäftigen. Nachdem die endgültigen Dokumente vorlägen, könne noch diese Woche über den von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg abgestimmt werden, hieß es von den Unionsparteien. Die Bundesregierung habe zudem in den vergangenen Wochen laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt.

Die Opposition sieht hingegen weiteren Informationsbedarf. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. Eine abschließende Verabschiedung des kompletten Griechenland-Pakets sei deshalb seiner Meinung nach in dieser Woche nicht möglich. Für die meisten Punkte sei ohnehin bis Mitte Dezember Zeit. Kurzfristig müsse nur hinsichtlich eines möglichen Rückkaufs griechischer Staatsanleihen entschieden werden. Als Kompromiss schlug Steinmeier vor, nur über diesen Punkt am Donnerstag abzustimmen.

Von Seiten der Grünen wurde leichte Zustimmung hinsichtlich einer Abstimmung in dieser Woche signalisiert. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht jedoch den Freitag als „vernünftigen“ Abstimmungstermin an. Die Linke kündigte unabhängig vom Abstimmungszeitpunkt an, auch bei dieser Griechenland-Entscheidung bei ihrem kategorischen Nein bleiben zu wollen.

Fest steht, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben und es im Anschluss eine Debatte geben wird. Ob die Abstimmung dann noch am Donnerstag oder erst am Freitag stattfinden wird, ist derweil noch offen. Die Union hat zumindest mittlerweile Bereitschaft für eine mögliche Verschiebung auf Freitag signalisiert.

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