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Ratingagentur: Unabhängig muss sie sein

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17.01.2012

Rating Ratingagentur: Unabhängig muss sie sein

Vom Sinn und Unsinn einer europäischen Ratingagentur.

Berlin – “Leg dich beim Kauf nicht vorschnell fest, frag erst die Stiftung Warentest.” Es könnte diese alte Verbraucher-Weisheit gewesen sein, an die sich Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Vorschlag erinnerte, die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur nach Vorbild der Warentester zu prüfen. Der Vorstoß schlug am Dienstag hohe Wellen, obwohl die Debatte schon alt ist.

Westerwelles Idee ist so absurd nicht. Auch Ratingagenturen prüfen ein Produkt – meistens die Bonität eines Landes oder eines Unternehmens – lange und von allen Seiten, bevor sie ihre Testnote vergeben. Das Spektrum reicht von total toll und heißt dann “AAA: Höchste Bewertung. Extrem hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen” bis zu absolut mies, in Analystenworten: “C: Aktuell sehr unsicher und weitere definierte Begleitumstände” oder gar “D: Zahlungsausfall”.

Allerdings ging es dem FDP-Politiker Westerwelle bei seinem Vorschlag wohl nicht so sehr um die Testmethoden, sondern um die Basis einer neuen europäischen Ratingagentur. Denn wenn sie auch sonst noch keinen Plan haben, in einem sind sich die Politiker einig: Eine europäische Ratingagentur muss vor allem unabhängig sein. Eine Unternehmensstruktur als Stiftung soll diese Unabhängigkeit gewährleisten, meinen einige Politiker, offenbar auch Westerwelle.

Dass es zu einer Gründung auf Stiftungsbasis kommt, ist dabei noch gar nicht entschieden. Die Union trat am Dienstag schon mal vorsorglich auf die Bremse. “Wir müssen das nicht jetzt entscheiden, sondern das muss diskutiert werden mit den europäischen Partnern. Und deshalb wäre es falsch, sich jetzt schon auf die ein oder andere Lösung festzulegen”, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

Ohnehin ist die Gründung einer europäischen Ratingagentur umstritten. “Was nützt eine europäische Rating-Agentur?”, fragt beispielsweise der Bankenverband und kommt zu der Antwort: Wenig bis gar nichts. Als Hürde sehen die Banker unter anderem die hohen Kosten, die Schätzungen dazu bewegen sich im Milliardenbereich.

Es sei schwer erkennbar, “wer in Europa bereit und in der Lage ist, das erforderliche Kapital zur Verfügung zu stellen, ein beachtliches Verlustrisiko einzugehen und für lange Zeit auf eine Verzinsung zu verzichten”, schreibt der Bankenverband. Das gelte umso mehr, “als der Gründerkreis kaum Unternehmen umfassen darf, die für ihre Emissionen selbst Ratings benötigen oder wünschen. Damit scheiden letztlich auch staatliche Stellen aus.”

Der Bankenverband weist auch darauf hin, “dass ein Neuling sich seine Reputation erst aufbauen muss. Um erfolgreich sein zu können, muss er bei Emittenten und Investoren den gleichen Ruf wie die Etablierten genießen.”

Damit greifen die Banker einige Punkte auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon in die Debatte geworfen hat. “Wenn unter einer europäischen Ratingagentur eine staatlich finanzierte Ratingagentur verstanden würde, dann würde das wahrscheinlich schwierig werden; denn Ratingagenturen müssen zum einen über einen längeren Zeitraum ihre Kredibilität auf dem Markt aufbauen, und zum anderen müssen sie unabhängig sein”, erklärte sein Sprecher Martin Kotthaus zuletzt am Montag. Deswegen habe auch der Finanzminister immer gesagt, “dass eigentlich jede Ratingagentur-Lösung immer auch marktwirtschaftlich und nicht staatlich organisiert sein müsste”.

Die Idee einer europäischen Ratingagentur ist so neu nicht. Unter anderem schlug der hessische Finanzminister Thomas Schäfer im Oktober letzten Jahres eine “unabhängige europäische Rating-Stiftung” vor. Der CDU-Politiker verwies dabei auch auf das Projekt der Unternehmensberatung Roland Berger, die eine europäische Ratingagentur auf Basis einer “Non-Profit-Unternehmensstiftung” in Frankfurt am Main gründen will. Das Unternehmen bezieht sich dabei auf eine Entschließung des EU-Parlaments, das sich bereits im Juni 2011 für eine derartige Rechtsform ausgesprochen hatte. Diese wiederum geht auf eine Debatte zurück, die 2010 intensiv im Zusammenhang mit einer Verschärfung der EU-Ratingverordnung geführt wurde.

Die Stiftung Warentest jedenfalls ist gewappnet. Bislang habe sich die Bundesregierung wegen des möglichen Aufbaus einer europäischen Ratingagentur noch nicht gemeldet, sagte eine Sprecherin. Die Stiftung sei aber bereit zu helfen, falls Unterstützung benötigt werde.

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