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Frank-Walter Steinmeier

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27.09.2014

UN-Vollversammlung Steinmeier warnt vor Rückfall in Ost-West-Konflikt

Man dürfe nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West zurückkehrt.

New York – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten Nationen vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte er vor der UN-Vollversammlung in New York.

Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukraine-Konflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff den Westen jedoch scharf an. „EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie“, sagte er. Chinas Außenminister Wang Yi rief zu mehrdiplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krisen auf.

Lawrow kritisierte, anders als in Russland sei Gewalt im Westen zur Normalität geworden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern, die zumeist eine ganze Reihe von Themen ansprachen, konzentrierte sich Lawrow fast ganz auf seine Angriffe gegen den Westen. „Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden“, sagte er. Der Westen habe „den Putsch“ unterstützt. „Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten.“ USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen. „Sie verletzen dabei die UN-Charta und das Übereinkommen von Helsinki.“ Lawrow verurteilte auch die Sanktionen der EU, der USA und anderer Länder gegen Moskau.

Steinmeier betonte, Russland habe dem Westen durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen keine Wahl gelassen. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen“, sagte er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.“ Die Ukraine brauche jetzt einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung.

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. „Wir brauchen einen handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat.“ Darüber hinaus müsse sich das mächtigste UN-Gremium fortentwickeln. Die Vereinten Nationen müssten „in all ihren Teilen – auch im Sicherheitsrat – die Welt von heute widerspiegeln“. Auf den Wunsch nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ging er aber nicht direkt ein.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mahnte Steinmeier zu einem breiten Bündnis. Deren „teuflisches Werk“ sei kein regionales Problem für den Irak, Syrien oder Afrika. „Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle – gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.“

Der chinesische Außenminister betonte hingegen, militärische Einsätze könnten keine Lösungen sein. „Wir müssen Schwerter zu Pflugscharen machen. So etwas dauert und wir brauchen Geduld. Aber die Geschichte zeigt, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeugt“, sagte Wang Yi.

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