Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

UN-Sicherheitsrat überweist Palästinenserantrag an Juristenausschuss

© dts Nachrichtenagentur

28.09.2011

Sicherheitsrat UN-Sicherheitsrat überweist Palästinenserantrag an Juristenausschuss

New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft formell an den Aufnahme-Ausschuss übergeben. Dieser Schritt wurde von dem 15-köpfigen Gremium einstimmig beschlossen. In dem Aufnahme-Ausschuss werden sich nun Juristen mit dem Anliegen der Palästinenser befassen. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der Antrag formal korrekt ist und ob die Voraussetzungen für einen Staat „Palästina“ erfüllt sind. Eine erste Sitzung des Ausschusses ist für Freitag geplant.

Der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte den Antrag in der vergangenen Woche offiziell an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Nach Einschätzung von Diplomaten könnten sich die Beratungen über den Antrag wochenlang hinziehen.

Für eine Aufnahme eines Staates müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats zustimmen, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Danach müsste die UN-Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA haben jedoch bereits ihr Veto angekündigt. Sie sehen einen eigenen Palästinenserstaat erst am Ende von Friedensverhandlungen mit Israel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/un-sicherheitsrat-ueberweist-palaestinenserantrag-an-juristenausschuss-28848.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen