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Blick über Moskau mit dem Kreml

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06.02.2015

UN-Sicherheitsrat Poroschenko für Entzug des russischen Vetorechts

Ukraine und die Welt bräuchten eine Reform des UN-Sicherheitsrates.

Kiew – Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat indirekt gefordert, Russland künftig das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. „Die Ukraine hat zahlreiche bilaterale und multilaterale Abkommen mit Russland, darunter auch das Budapest-Memorandum von 1994, unterzeichnet“, sagte Poroschenko der „Welt“.

„In diesen Dokumenten hat Russland vorbehaltlos die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und Kiew die Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt gewährleistet. Auf einmal waren all diese Vereinbarungen nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Deswegen brauchen heute die Ukraine und die Welt eine Reform des UN-Sicherheitsrates, sodass ein Aggressorland nicht eine Entscheidung des Sicherheitsrates zur Verurteilung der Aggression gegen einen souveränen Staat blockieren kann.“

Russland gehört neben den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und besitzt damit ein Vetorecht bei Entscheidungen des Sicherheitsrates.

Zugleich rief Poroschenko den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf, den Kurs der Europäer gegen Russland in vollem Umfang nicht zu gefährden. „Wir wollen, dass Griechenland unsere Bemühungen unterstützt und sich weiterhin an den von der Europäischen Union verkündeten Kurs der Druckmaßnahmen auf Russland zur Förderung eines konstruktiven Dialogs bezüglich seiner Aktionen gegen die Ukraine hält“.

Er erwarte insbesondere von Griechenland Solidarität, erklärte Poroschenko. „Griechenland sollte gut verstehen, wofür die Ukraine kämpft“, sagte er. Griechenland sei die Wiege der Demokratie und des Wahlrechts. „Demokratische Werte verteidigen wir auch jetzt, wo wir versuchen, unser Recht zu bewahren, unsere Außenpolitik und die Entwicklung des Staates selbstständig zu bestimmen.“

Der Präsident verwies auch auf die Lage der griechischen Minderheit in seinem Land: „Es gibt in der Ukraine eine recht große griechische Minderheit, die rund 80.000 Menschen umfasst. Die meisten von ihnen leben im Süden des Donezker Gebietes und werden täglich durch Terrorangriffe bedroht“.

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