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23.08.2017

UN-Mission Vorerst keine Rückkehr deutscher Polizisten in den Südsudan

Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf.

Berlin – Die Bundesregierung plant trotz dringender Appelle der Vereinten Nationen vorerst keine erneute Beteiligung deutscher Polizisten an der UN-Mission im Südsudan. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“.

Nach Gefechten in der Nähe des UN-Hauptquartiers in der Hauptstadt Juba waren die sieben Beamten im Juli 2016 kurzfristig aus der Friedensmission UNMISS abgezogen worden. Das hatte zu heftigen Verstimmungen zwischen UN und Berlin geführt. Die Entscheidung habe sowohl die Qualität als auch die Moral der rund 1.300 Personen starken Polizeimission geschwächt.

Beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Wochen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba hatte der UN-Sonderbeauftragte David Shearer sowohl im persönlichen Gespräch als auch in der anschließenden Pressekonferenz massiv auf eine Rückkehr der deutschen Beamten gedrängt.

Diesem Wunsch erteilte die Bundesregierung nun eine Absage: „Da eine Wiederholung der Gefährdungslage wie im Juli 2016 derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine erneute Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in die Mission aktuell nicht geplant.“

Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf: „Deutschland will sich aus seiner Verantwortung stehlen und das Hilfsgesuch des UN-Sondergesandten abschlagen. Mehr Verantwortung übernehmen, wie es diese Bundesregierung seit Jahren immer wieder proklamiert, heißt auch wichtige Missionen der UN mit dem Personal auszustatten, das sie benötigen“, sagte die Grünen-Politikerin Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention im Bundestag.

Die Reise des Außenministers war zuvor schon von Hilfsorganisationen kritisiert worden, weil Gabriel ein Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern, dem Nationalen Kirchenrat sowie Vertretern ethnischer Minderheiten kurzfristig abgesagt hatte. So sprach die Südsudan-Expertin von „Brot für die Welt“, Marina Peter, in der „Tagesschau“ von einem „Schlag ins Gesicht der Zivilbevölkerung“.

Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen nun mit, der deutsche Botschafter habe sich bei den Vertretern der Zivilgesellschaft formell für die Absage entschuldigt. Zu der Absage sei es gekommen, weil das Gespräch beim Präsidenten des Südsudans, Salva Kiir, erheblich länger als geplant gedauert habe, „sodass aus logistisch-technischen Gründen nicht alle geplanten Gesprächstermine stattfinden konnten“.

Aus Delegationskreisen hatte es geheißen, die deutsche Seite sei in den für das Gespräch ursprünglich geplanten 45 Minuten nicht einmal zu Wort gekommen, weil der Präsident und seine Minister Monologe gehalten hätten.

Gabriel war der erste deutsche Außenminister, der den Südsudan seit der Unabhängigkeit im Jahre 2011 besucht hat. Unter Gabriels Vorgänger Steinmeier stand man im Auswärtigen Amt einer Reise lange skeptisch gegenüber. Präsident Salva Kiir gilt als einer der Hauptverantwortlichen des blutigen Bürgerkriegs, der ebenso wie sein früherer Stellvertreter Riek Machar den Machtkampf zwischen den beiden Politikern entlang ethnischer Grenzen eskaliert hat. Die UN hat deshalb wiederholt vor einem drohenden Völkermord gewarnt.

Vor diesem Hintergrund erscheint für die Grünen die Absage des Gesprächs mit der Zivilgesellschaft besonders kritikwürdig: „Gabriel ist doch auch sonst in der Lage, seine Meinung zu sagen und sich Gehör zu verschaffen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich der deutsche Außenminister von einem Despoten nebst einer Riege menschenrechtsverachtender Minister zutexten lässt und dafür Gespräche mit denjenigen platzen müssen, die im Südsudan Hilfe leisten“, sagte Brantner der ARD.

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