Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

23.08.2017

UN-Mission Vorerst keine Rückkehr deutscher Polizisten in den Südsudan

Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf.

Berlin – Die Bundesregierung plant trotz dringender Appelle der Vereinten Nationen vorerst keine erneute Beteiligung deutscher Polizisten an der UN-Mission im Südsudan. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“.

Nach Gefechten in der Nähe des UN-Hauptquartiers in der Hauptstadt Juba waren die sieben Beamten im Juli 2016 kurzfristig aus der Friedensmission UNMISS abgezogen worden. Das hatte zu heftigen Verstimmungen zwischen UN und Berlin geführt. Die Entscheidung habe sowohl die Qualität als auch die Moral der rund 1.300 Personen starken Polizeimission geschwächt.

Beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Wochen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba hatte der UN-Sonderbeauftragte David Shearer sowohl im persönlichen Gespräch als auch in der anschließenden Pressekonferenz massiv auf eine Rückkehr der deutschen Beamten gedrängt.

Diesem Wunsch erteilte die Bundesregierung nun eine Absage: „Da eine Wiederholung der Gefährdungslage wie im Juli 2016 derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine erneute Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in die Mission aktuell nicht geplant.“

Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf: „Deutschland will sich aus seiner Verantwortung stehlen und das Hilfsgesuch des UN-Sondergesandten abschlagen. Mehr Verantwortung übernehmen, wie es diese Bundesregierung seit Jahren immer wieder proklamiert, heißt auch wichtige Missionen der UN mit dem Personal auszustatten, das sie benötigen“, sagte die Grünen-Politikerin Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention im Bundestag.

Die Reise des Außenministers war zuvor schon von Hilfsorganisationen kritisiert worden, weil Gabriel ein Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern, dem Nationalen Kirchenrat sowie Vertretern ethnischer Minderheiten kurzfristig abgesagt hatte. So sprach die Südsudan-Expertin von „Brot für die Welt“, Marina Peter, in der „Tagesschau“ von einem „Schlag ins Gesicht der Zivilbevölkerung“.

Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen nun mit, der deutsche Botschafter habe sich bei den Vertretern der Zivilgesellschaft formell für die Absage entschuldigt. Zu der Absage sei es gekommen, weil das Gespräch beim Präsidenten des Südsudans, Salva Kiir, erheblich länger als geplant gedauert habe, „sodass aus logistisch-technischen Gründen nicht alle geplanten Gesprächstermine stattfinden konnten“.

Aus Delegationskreisen hatte es geheißen, die deutsche Seite sei in den für das Gespräch ursprünglich geplanten 45 Minuten nicht einmal zu Wort gekommen, weil der Präsident und seine Minister Monologe gehalten hätten.

Gabriel war der erste deutsche Außenminister, der den Südsudan seit der Unabhängigkeit im Jahre 2011 besucht hat. Unter Gabriels Vorgänger Steinmeier stand man im Auswärtigen Amt einer Reise lange skeptisch gegenüber. Präsident Salva Kiir gilt als einer der Hauptverantwortlichen des blutigen Bürgerkriegs, der ebenso wie sein früherer Stellvertreter Riek Machar den Machtkampf zwischen den beiden Politikern entlang ethnischer Grenzen eskaliert hat. Die UN hat deshalb wiederholt vor einem drohenden Völkermord gewarnt.

Vor diesem Hintergrund erscheint für die Grünen die Absage des Gesprächs mit der Zivilgesellschaft besonders kritikwürdig: „Gabriel ist doch auch sonst in der Lage, seine Meinung zu sagen und sich Gehör zu verschaffen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich der deutsche Außenminister von einem Despoten nebst einer Riege menschenrechtsverachtender Minister zutexten lässt und dafür Gespräche mit denjenigen platzen müssen, die im Südsudan Hilfe leisten“, sagte Brantner der ARD.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/un-mission-vorerst-keine-rueckkehr-deutscher-polizisten-in-den-suedsudan-100796.html

Weitere Nachrichten

Robert Habeck Grüne 2012

© GrüneSH / CC BY-SA 3.0

Grüne Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...

Facebook Internet

© facebook

Kauder Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...

Volker Kauder CDU 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Kauder Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...

Brok Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre ...

Giftanschlag Russland nennt Erklärung des EU-Gipfels „inakzeptabel“

Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und ...

Nouripour Treffen der AfD-Politiker mit Großmufti Beihilfe zum Terror

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour ...

US-Strafzölle Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische ...

"Mobogram" unter Verdacht Iran spioniert App-Nutzer zielgerichtet aus

Der Iran könnte heimlich Millionen Nutzer weltweit ausspionieren, die Anwendungen - welche augenscheinlich unter dem Deckmantel staatlichen Sponsorings ...

EVP-Chef Weber Von Freilassung Yücels nicht täuschen lassen

Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel als "Signal der ...

BND-Präsident Kahl Wir arbeiten auch mit Syrien zusammen

Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer ...

Europa Unionspolitiker warnen vor Schuldenunion durch Groko

Führende CDU-Haushaltsexperten haben vor einem Kurswechsel in der Europapolitik durch die große Koalition gewarnt. "Die Union erwartet, dass die ...

CDU Deutschland sollte europäische Nahost-Initiative anstoßen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat von der künftigen Regierung ein größeres internationales Engagement ...

SPD-Europapolitiker Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen

Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende ...

SPD EU-Abgeordnete Sippel für mehr Privatsphäre im Netz

Angesichts des Safer Internet Days an diesem Dienstag hat sich die EU-Politikerin Birgit Sippel (SPD) für die Stärkung der Nutzerrechte im Netz stark gemacht. ...

FDP-Chef Lindner „Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt“

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht Europa vor einer entscheidenden Dekade. "Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt", sagte ...

Neujahrsansprache Kim Jong-un droht USA mit Atomwaffen

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht. Die gesamten Vereinigten Staaten lägen in Reichweite der ...

USA Trump kritisiert Internetsperre im Iran

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. "Iran, the Number One State of Sponsored ...

Umfrage Jeder Dritte will einen Sebastian Kurz in Deutschland

Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

CSU-Entwicklungsminister Familien im Irak und Syrien vereinen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in ...

Umfrage Deutsche für EU-Sanktionen gegen osteuropäische Länder

Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten ...

USA Trump poltert zu Weihnachten gegen „Fake News“ und „Fake Polls“

US-Präsident Donald Trump nutzt das lange Weihnachtswochenende, um gegen angeblich falsche Nachrichten zu poltern. Die hatten in den letzten Tagen vielfach ...

Außenminister Deutschland soll mehr in Europa investieren

Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. "Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ...

BAMF Freiwillige Ausreisen von Syrern nehmen zu

Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen ...

EU-Kommission Brexit-Übergangsphase soll nicht über 2020 andauern

Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu ...

EU-Sicherheitskommissar Berliner Anschlag galt europäischen Werten

Am Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat EU-Sicherheitskommissar Julian King die Widerstandsfähigkeit der europäischen ...

US-Sicherheitsstrategie Trittin wirft Trump „blanken Egoismus“ vor

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump geübt. "Auch die nationale ...

Trump Zugunglück Beleg für kaputte Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. "The ...

Steinmeier Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden

Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten "extreme Handlungen wie ...

Nach Entführung Anwältin will internationale Beobachter in Vietnam

Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von ...

Ex-US-Koordinator Trumps Entscheidung gefährdet Israel

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der ...

NATO-Oberbefehlshaber Scheitern in Afghanistan „keine Option“

Der Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Afghanistan, General John Nicholson, hat sich in der "Bild am Sonntag" ausführlich zur neuen ...

EU-Afrika-Gipfel Grünen-Chefin Peter begrüßt Evakuierungsplan

Grünen-Chefin Simone Peter begrüßt den auf dem EU-Afrika-Gipfel beschlossenen Evakuierungsplan für ausreisewillige Migranten. "Die Evakuierung von ...

Spahn Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren ...