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UN-Beobachter besuchen Vororte von Damaskus

© AP, dapd

23.04.2012

Syrien UN-Beobachter besuchen Vororte von Damaskus

Lage in Homs weiter ruhig – EU verabschiedet neue Sanktionen.

Beirut – Beobachter der Vereinten Nationen haben am Montag Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus inspiziert. Das Staatsfernsehen berichtete, das Team habe Sabadani, rund 30 Kilometer nordwestlich von Damakus, besucht. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ein Sprecher der Beobachter erklärte, sie seien auch in Duma und Harasta gewesen. Die EU verabschiedete unterdessen neuen Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad.

Der Aktivist Fares Mohammed sagte in Sabadani, das UN-Team habe sich etwa 30 Minuten in dem Ort aufgehalten, mit einigen Menschen gesprochen und beschädigte Gebäude angesehen. Danach seien sie wieder gegangen. Mohammed zeigte sich enttäuscht. Panzer seien kurz vor dem Besuch aus dem Zentrum abgezogen worden. Die Beobachter hätten das Angebot abgelehnt, ihnen die Panzer nicht weit entfernt zu zeigen. „Diese Panzer können innerhalb von zwei Minuten wieder in der Stadt sein“, sagte er. Die Regierungsgegner hatten im Januar die Kontrolle über Sabadani übernommen und im Februar wieder verloren.

Die UN schickte bisher eine Vorhut von acht Beobachtern nach Syrien. Sie sollen die Einhaltung eines vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens überprüfen. Wann das volle Kontingent von insgesamt 300 Beobachtern nach Syrien entsandt wird, ist unklar. Trotzdem zeigt die Anwesenheit der Beobachter bereits Wirkung. Zwei von ihnen blieben in Homs, wo Aktivisten in den vergangenen Tagen einen deutlichen Rückgang der Gewalt meldeten.

Für die Bundesregierung ist ein militärisches Vorgehen gegen Syrien kein Thema. Angesichts des „fragilen Waffenstillstands“ halte man weiter an der Sanktionspolitik fest, sagte Staatsminister Michael Link (FDP) am Montag zu Beginn eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Einen „Plan B“ gebe es nicht.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg ein Exportverbot für Luxusgüter sowie für Güter, die zur Unterdrückung der syrischen Opposition eingesetzt werden können. Eine detaillierte Liste der betroffenen Produkte soll von Experten erarbeitet werden. Für die EU ist es bereits die 14. Sanktionsrunde. In den 27 EU-Staaten gelten schon Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige, darunter auch Präsidentin-Gattin Asma Assad. Die Schweiz schloss sich den Reiseverboten für den Assad-Clan am Montag an.

„Wir müssen den Druck auf das Assad-Regime weiter verstärken“, sagte der britische Außenminister William Hague. Die Regierung halte sich nicht vollständig an den Plan Annans. Ähnliche Sanktionen wurden 2007 gegen Nordkorea verhängt. Seitdem dürfen kein Kaviar und kein Trüffel, keine hochwertigen Weine und Spirituosen sowie Modeaccessories, Parfüm und Rassepferde aus der EU nach Nordkorea geliefert werden.

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