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20.07.2011

Umweltzone in Halle: Stadt streitet mit Land um Zuständigkeiten

Halle – Der zum 1. September in Halle und Magdeburg geplante Start der Umweltzone sorgt erneut für Wirbel – zumindest in Halle. Während in Magdeburg seit 1. Juli Anträge für Ausnahmegenehmigungen eingereicht werden können, wartet die Stadt Halle noch auf einen Erlass vom Land, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Es fehlen klare Regeln zu der rechtlichen Umsetzung“, sagt Stadtsprecherin Ria Steppan. Der notwendige Luftreinhalteplan existiere zwar, aber „er muss vom Land in Kraft gesetzt werden“. Deshalb habe sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) vor einigen Tagen an Landesumweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) gewandt.

Kommende Woche soll ein klärendes Gespräch zur Umweltzone stattfinden. Im Umweltministerium ist man über die kritischen Töne aus Halle verwundert. „Es ist alles geregelt, was zu regeln ist“, sagt Sprecher Detlef Thiel. Jetzt gehe es um verkehrstechnische Vorgaben, da sei die Stadt zuständig. Die erneut vorgetragenen Einwände aus Halle „kann ich nicht nachvollziehen“.

Die Stadt hatte sich monatelang gegen die Umweltzone gewehrt. Dass Magdeburg bereits Ausnahmeanträge annimmt, ist für Halles Stadtsprecherin Steppan „gut gemeintes Handeln, das nach unserer Auffassung rechtlich unwirksam ist“. Halle habe geplant, die Antragsformulare für Ausnahmen ab 1. August auszugeben. Darauf sind vor allem Gewerbetreibende angewiesen, deren Fahrzeuge weder eine gelbe noch eine grüne Plakette haben. Sie dürfen ab September nicht mehr in Halles Zentrum. Das betrifft laut Industrie- und Handelskammer Halle/Dessau bis zu 1.000 Fahrzeuge.

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