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Hochspannungsleitung

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22.08.2012

Wirtschaftsministerium Umweltschutz bremst Ausbau der Stromnetze

Rösler für Lockerung europäischer Umweltstandards.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht sich durch aktuelle Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze in seiner Forderung nach einer Lockerung von Umweltstandards bestätigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, hervor. In der Antwort, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es, bei 14 von insgesamt 24 vordringlichen Leitungsbauprojekten seien „neben anderen Gründen auch umweltrechtliche Vorschriften“ Grund für eine Verzögerung bei der Genehmigung.

Rösler setzt sich seit Wochen für eine Lockerung europäischer Umweltstandards ein, um den Bau dringend benötigter Stromautobahnen zu beschleunigen. Er will die Planungszeiten von derzeit bis zu zehn auf künftig nur noch vier Jahre reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt solche Schritte ab. Auch Umweltschutzverbände beobachten Röslers Bemühungen kritisch. Sie argumentieren, Umweltschutzauflagen seine nur selten Grund für Verzögerungen.

Die Antwort auf die Grünen-Anfrage liefert dagegen Rösler Argumente. Allerdings beantwortet sie nicht die Frage, welchen Anteil Umweltvorschriften an den Verzögerungen haben. Die Angaben des Ministeriums beruhen auf einer Abfrage bei Übertragungsnetzbetreibern und Genehmigungsbehörden. Sie beziehen sich auf Genehmigungen nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG).

Das EnLAG ist ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode. Es definiert Stromleitungen mit einer Gesamtlänge von 1.834 Kilometern, von denen bisher lediglich 214 Kilometer realisiert wurden.

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