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03.05.2016

SPD Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

In den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben.

Berlin – Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.

Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben: „Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das Vorsorgeprinzip nicht verhandelbar, und die USA bestreiten das immer noch. Die Europäer haben gesagt, wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten – die sind immer noch drin. Von daher bin ich jetzt dafür, dass man hier einen klaren Schnitt zieht.“

Auch wenn ein solches Abkommen einige Vorteile mit sich bringen könnte, sei nicht sicher, dass diese die möglichen Nachteile überwiegen, sagte Mindrup. Die Verhandlungen nun zu verlassen sei von daher eine realistische Option: „In den USA sind beide demokratischen Präsidentschaftsbewerber gegen das Abkommen, auch bei den Republikanern gibt es große Widerstände, ebenso bei den Umweltverbänden. Man muss nicht glauben, dass die USA da voll hinterstehen.“

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