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Regierung fehlen Milliarden Euro zur Finanzierung

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24.02.2013

Energiewende Regierung fehlen Milliarden Euro zur Finanzierung

Mindereinnahmen von mehr als 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Hamburg – Zur Finanzierung der Energiewende brechen der Bundesregierung die Einnahmen weg. Der staatliche Energie- und Klimafonds, aus dem wichtige Projekte der Energiewende finanziert werden sollen, verzeichnet offenbar momentan einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro pro Woche, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Berechnung des Bundesfinanzministerium berichtet. Für das laufende Jahr sind demnach Mindereinnahmen von mehr als 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. Bis 2017 könnten sich die Ausfälle auf rund acht Milliarden Euro erhöhen. Damit sind Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Elektroautos akut gefährdet.

Der Energie- und Klimafonds speist sich aus Einnahmen des europaweiten Emissionshandels. Durch Wirtschaftskrise, gedrosselte Industrieproduktion, aber auch durch die fast ausschließlich kostenlose Zuteilung der Zertifikate brach der Marktpreis seit deren Einführung 2005 aber stark ein. Avisiert waren 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Zuletzt kostete ein Zertifikat an der Leipziger Energiebörse EEX weniger als fünf Euro.

Eine Änderung des Handelssystems sei „dringend“ geboten, heißt es in der Regeriungsanalyse. Der Plan der EU-Kommission, die Zahl der Zertifikate zu verknappen, wird jedoch vor allem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert.

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