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Grüne wollen den Ökostrom verbilligen

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12.02.2013

Statt Strompreisbremse Grüne wollen den Ökostrom verbilligen

Trittin und Lemke für Befreiung des EEG von unnötigen Kosten.

Berlin – Die Grünen wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Dafür schlugen Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Dienstag ein halbes Dutzend Maßnahmen vor. Am Donnerstag wollen die für Energie zuständigen Minister aus dem Bund und den Ländern auf einer Sonderkonferenz über die Senkung der Kosten für erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biogas reden.

Ziel der Grünen ist es, Privathaushalte sowie klein- und mittelständische Unternehmen um mindestens vier Milliarden Euro jährlich zu entlasten. So sollten statt derzeit 2.000 nur noch 500 Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden, sagte Trittin. Als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom soll die Industrie einen höheren Mindestbetrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) leisten.

Darüber hinaus soll auch für den Verbrauch von selbsterzeugtem Strom die EEG-Umlage gezahlt werden. An windreichen Standorten könnten die Vergütungen für Windanlagen sinken. Die Vorschläge der Grünen haben zum Ziel, eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch um 35 Euro im Jahr zu entlasten.

Rösler für Nachbesserungen an Altmaiers Konzept

Trittin wies darauf hin, dass nach Berechnungen von Experten heute der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt in Preisen mit etwa 2,5 Prozent auf dem Stand von 1991 liegt. Trotzdem werde zunehmend über gestiegene Stromkosten geklagt. Denn Bürger, Handwerker und Mittelstand bezahlten für die Privilegien der anderen. Entlastungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis würden aber nicht an sie weitergegeben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will jetzt über eine Bremse oder eine Art Überlastsicherung einen Anstieg der Strompreise verhindern. Dazu soll die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Diese Umlage, mit der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, soll auch in den darauf folgenden Jahren nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Blick auf die Sonderkonferenz am Donnerstag noch weitergehende Forderungen nachgeschoben. Wenn Ökostrom wegen Engpässen im Stromnetz nicht zum Verbraucher transportiert werden könne, solle er künftig nicht mehr vergütet werden, fordert Rösler. Bislang erhalten die Erzeuger trotzdem 95 Prozent der Vergütung, die dann von den Stromkunden bezahlt werden muss.

Grüne gegen Abschaffung der Stromsteuer

Trittin sagte, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Preistreiber, sondern andere Faktoren. Dazu gehörten besonders der massive Preisanstieg für fossile Energien wie Steinkohle, Rohöl und Erdgas. Auf das Konto des Ausbaus der erneuerbaren Energien gehe nicht einmal ein Zehntel der gesamten EEG-Kosten. Trotzdem setze der Umweltminister auf eine Ausbaubremse und der Wirtschaftsminister sogar auf die Abschaffung des EEG.

Die Grünen beschränkten sich bei ihren Vorschlägen auf Maßnahmen, die noch vor der Bundestagswahl umzusetzen seien, sagte Trittin. Aktuelle Vorschläge zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer) führen nach seiner Ansicht in die Irre. Mit einer solchen Regelung sollten nur die notwendigen Kürzungen bei den Entlastungen der Industrie verhindert und eine Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln eingeleitet werden. Das werde für die Verbraucher aber nur noch teurer.

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