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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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17.02.2014

Umstrittener Genmais Grüne beantragen „Aktuelle Stunde“ im Bundestag

Die Große Koalition müsse ihre Haltung zum Genmais offenlegen.

Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Genmais beantragt. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit ihrer Enthaltung in Brüssel dem Anbau von genetisch manipuliertem Mais in Europa faktisch zugestimmt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Montag in Berlin.

„Sie kann sich nicht hinter nationalen Entscheidungen verstecken – Gentechnik macht nicht an Landesgrenzen halt.“ Die Große Koalition müsse ihre Haltung zum Genmais und ihr weiteres Vorgehen offenlegen, forderte die Grünen-Politikerin.

Obwohl sich bei einer Sitzung der EU-Agrarminister in der vergangenen Woche 19 Mitgliedstaaten gegen den Anbau des umstrittenen US-Genmais 1507 in der EU aussprachen, kam eine für die Blockade der Zulassung notwendige qualifizierte Mehrheit nicht zustande, auch weil sich der inzwischen zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Abstimmung enthalten hatte.

Die Entscheidung für die Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission, die den gentechnisch veränderten Mais laut Beobachtern aller Voraussicht nach zulassen dürfte.

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