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Polizeiwagen

© Garitzko / gemeinfrei

19.09.2014

Deutsche Polizei Umstrittene Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitskräften

Deutschland setzt Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich fort.

Berlin – Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul fortgesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt.

Im Mai luden Vertreter des Bundeskriminalamts zu Konsultationen zum Thema politisch motivierte Kriminalität nach Königswinter. Die türkischen Gäste waren keine Polizisten, sondern Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes, der in der Türkei auch polizeiliche Befugnisse hat.

Eigentlich sollte es um die PKK, um Linksterroristen und um „die Religion missbrauchenden Terrorismus“ gehen, also Islamismus. Aber die türkischen Geheimdienstler hatten offenbar ein anderes Verständnis von politisch motivierter Kriminalität und von Terrorismus als ihre Gastgeber.

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