Umstrittene Anleihekäufe Ökonomen attackieren EZB
„Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig.“
Frankfurt – Im Kampf um das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank gehen die Gegner in die Offensive. In einem Aufruf, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihekäufe der EZB als verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ an. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf.
„Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung“, argumentieren die Professoren laut F.A.Z. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.
Initiiert wurde der Aufruf vom Mannheimer VWL-Lehrstuhlinhaber Roland Vaubel. Unterzeichnet haben einige prominente Ökonomen wie der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium war, sowie der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), der heute an der TU Dresden lehrt.
Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi ein notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm OMT an. Nach Angaben der EZB dient es geldpolitischen Zwecken.
Weiterer Aufruf sorgt für Aufsehen
Vor kurzem hatte ein anderer Aufruf europäischer und amerikanischer Ökonomen, die sich hinter das EZB-Anleihekaufprogramm stellen, Aufsehen erregt. Diesen Appell, initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bestärkt die EZB. Zugleich warnten die Unterzeichner das Bundesverfassungsgericht davor, der EZB beim Anleihekauf Beschränkungen aufzuerlegen. Dies wäre „eine Einladung für Spekulanten“ gegen den Euro.
Einige Ökonomen hatten den Aufruf als unzulässigen Versuch kritisiert, das Verfassungsgericht unter Druck zu setzen oder mit Verweis auf mögliche Marktreaktionen einzuschüchtern.
Der neue Aufruf fordert nach Informationen der F.A.Z. indirekt ein Eingreifen Karlsruhes: „Auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“
11.09.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de