Umfrage Mehrheit für Internet-Ministerium auf Bundesebene
Digitalisierung auch in den kommenden vier Jahren ein wesentlicher Game Changer.
Berlin – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, den Stellenwert der Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode stärker zu betonen und würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgeführt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Danach sind 48 Prozent der befragten 2.040 Deutschen der Meinung, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen sollte.
Eco-Vizechef Oliver Süme mahnte vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf an. „Die Digitalisierung wird auch in den kommenden vier Jahren ein wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben“, sagte Süme dem „Handelsblatt“. „Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen.“
Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sümes Sicht auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Er plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss „Digitale Agenda“ ist nicht federführend bei Digitalthemen und kann lediglich mitberatend tätig werden.
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