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Sicherheitskontrolle an einem Flughafen

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09.12.2012

EU-Richtlinie Umfassende Datensammlung von Flugpassagieren

Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert.

Brüssel – Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sehe eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will.

Die Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu filzen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden – „nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können“, wie es in der Richtlinie heißt.

Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die „sammelt, speichert, auswertet“ und „weiterleitet“. Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach „Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ beteiligt sein „könnten“. Die Fahndung soll „in Echtzeit“ laufen, während die Passagiere in der Luft sind.

Die von der Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten. Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU-grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die „Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge“ als „Ideallösung“ könne „einem späteren Schritt vorbehalten bleiben“.

Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert

Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen – und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat.

Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Polizeipolitik: „Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft.“

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