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Ukraine wehrt sich gegen Einmischung

© AP, dapd

30.04.2012

Fall Timoschenko Ukraine wehrt sich gegen Einmischung

Deutsche Politiker gegen Reisen zu Fußball-Spielen im Land.

Frankfurt/Main – Empörung in der Ukraine, Unterstützung aus Deutschland: Während das Außenministerium in Kiew angesichts der Spekulationen um einen Boykott der EM-Spiele im Land von „Methoden des Kalten Krieges“ sprach, schlossen sich weitere deutsche Politiker am Montag entsprechenden Aufrufen an. Viele äußerten ihre Solidarität mit der erkrankten und inhaftierten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und forderten eine angemessene medizinische Behandlung.

Man hoffe, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mit ihrer Erwägung eines Boykotts der Europameisterschaft von den Medien falsch zitiert worden, sagte Oleg Woloschin, Direktor für Informationspolitik im ukrainischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Interfax. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die heutigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland sich der Methoden des Kalten Krieges bedienen und versuchen, den Sport als Geisel für die Politik zu machen“, zitierte Interfax Woloschin weiter.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete die EM als Chance für die ukrainische Regierung, das Land positiv darzustellen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP forderte er zugleich eine „faire und menschenwürdige“ Behandlung Timoschenkos. Einen politischen Boykott der Spiele befürwortete der CSU-Politiker. „Politiker verbinden ja mit ihrer Reise auch ein politisches Statement – und das hier ist eine spezielle Situation.“

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte seinen Besuch in der Ukraine bereits ab. Mit Blick auf Timoschenko sagte seine Sprecherin: „Wir haben sehr ernste Sorgen, was in der Ukraine vor sich geht.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach Timoschenko seine Solidarität aus. Wenn die Ex-Ministerpräsidentin nicht zur ärztlichen Behandlung ausreisen dürfe, falle „ein schwerer Schatten auf die Fußball-Europameisterschaft“, warnte er. „Präsident Viktor Janukowitsch isoliert die Ukraine. Er schadet seinem Land und seinem Volk“, sagte der CDU-Politiker „Spiegel-Online“ am Montag.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte als Konsequenz aus der Haltung der ukrainischen Regierung im Fall Timoschenko gar eine Verlegung des Endspiels von Kiew nach Polen. Die UEFA müsse sich eindeutig positionieren. „In meinen Augen ist es in der gegenwärtigen Situation unerträglich, dass der EM-Pokal am 1. Juli in Gegenwart eines autoritär regierenden Präsidenten vergeben wird. Die Konsequenz kann deshalb nur sein, dass die UEFA das Endspiel an einen Austragungsort in Polen verlegt“, sagte er.

Der FDP-Außenexperte im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält einen sportlichen Boykott dagegen für unangebracht. „Ich glaube, dass unsere Mannschaft fahren muss“, sagte er am Montag dem rbb-Inforadio. Ein politischer Boykott sei dagegen „ganz sicher richtig“.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, dass bei einem Besuch in der Ukraine die Gefahr bestünde, zu „Darstellern einer Show“ von Präsident Janukowitsch zu werden. Einen sportlichen Boykott hält der Grünen-Politiker so kurz vor dem am 8. Juni beginnenden Turnier nicht für realisierbar. Allerdings könnten Spieler und Fans sich für eine Freilassung Timoschenko und anderer Oppositioneller einsetzen sowie als Botschafter für Demokratie und Menschenrechte auftreten.

Gänzlich gegen einen Boykott sprach sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung aus. Er unterstütze die Bundesregierung in den Bemühungen um eine vernünftige ärztliche Behandlung Timoschenkos, am besten in Deutschland. Ein Boykott halte er aber nicht für ratsam. Der Sport könne nicht das lösen, was Staatengemeinschaften auch nicht lösen könnten, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, mahnte in einem Interview mit den Online-Ausgaben der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“, die langfristige Perspektive nicht aus dem Blick zu lassen. „Was ich vorschlage, ist ein politisches Bekenntnis, dass der Ukraine ganz am Ende des Weges die Tür (zur EU-Mitgliedschaft) offen steht. Dass die Ukraine, wenn sie sich in die richtige Richtung entwickelt, in 15 oder 20 Jahren den Beitrittsprozess beginnen kann“, sagte Polenz. In der derzeitigen Situation müssten sich Politiker dagegen gut überlegen, ob sie sich wirklich zu den Vertretern der ukrainischen Regierung auf die Ehrentribüne setzen und gemeinsam Tore bejubeln wollen.

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, ist eine Behandlung Timoschenkos im Ausland dringend ratsam. Es werde nicht gelingen, das chronisch gewordene Problem in der Ukraine zu behandeln, sagte er dem ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Timoschenko leide an einem Bandscheibenvorfall. In solchen Fällen sei ein Team aus verschiedenen Spezialisten nötig. Er empfehle die Aussetzung des Haftvollzugs, sagte der Charité-Chef.

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