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13.02.2015

Ukraine Umsetzung von Waffenruhe im Donbass ungewiss

„Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen.“

Donezk/Kiew – Vor der vereinbarten Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine haben neue Kämpfe und Streit um die Umsetzung des Minsker Abkommens den Friedensprozess belastet. Das ukrainische Militär berichtete von mindestens elf getöteten Soldaten.

Nach Darstellung der prorussischen Separatisten kamen bei Gefechten mindestens zehn Menschen ums Leben. „Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen“, bekräftigte der prowestliche Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die Aufständischen warfen der ukrainischen Führung vor, den Abmachungen vom Ukraine-Krisengipfel in Minsk auszuweichen.

In der Nacht zum Sonntag (Samstag 23.00 Uhr MEZ) soll in der Ostukraine eine Feuerpause in Kraft treten. Diese hatten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bei dem 17-stündigen Gesprächsmarathon am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt. Abgesprochen sind zudem der Abzug schwerer Waffen und ein Gefangenenaustausch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der den Plänen in Minsk ebenfalls zugestimmt hat, warnte, es gebe keine Garantie, dass sich alle Seiten streng an die Vereinbarungen halten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte, die Zeit bis zum Inkrafttreten der Waffenruhe sei nun „besonders heikel“. „Der Erfolg dieser Bemühungen wird sich letztlich nicht auf dem Papier finden, sondern steht und fällt mit der Umsetzung der Vereinbarungen“, sagte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte in Moskau an, dass Merkel, Putin, Poroschenko und der französische Staatschef François Hollande nach dem Beginn der Waffenruhe erneut miteinander telefonieren wollen.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, meinte, es bestehe die Gefahr, dass sich Armee und Aufständische bis zum Beginn der Feuerpause noch Verluste beibringen wollten. Die Verbitterung darüber könne so groß werden, dass die Bereitschaft zur Waffenruhe dann zu gering sei, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Das Militär werde seine Stellungen im Kriegsgebiet bis zum Inkrafttreten der Feuerpause halten, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Das Verteidigungsministerium in Kiew warf den Separatisten vor, noch eine Einnahme der strategisch wichtigen Städte Mariupol und Debalzewo befohlen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Eine ebenfalls in Minsk vereinbarte Amnestie soll nach Darstellung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin nicht für die Anführer der Separatisten gelten. Russlands Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, warnte daher vor einem Scheitern der Friedensbemühungen.

Trotz der Einigung in Minsk will die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Bereits beschlossene neue Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen würden an diesem Montag in Kraft treten, sagte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Weltbank will der krisengeschüttelten Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen zur Verfügung stellen. Das Geld ist Teil eines neuen Hilfspakets von 40 Milliarden Dollar, zu dem der Internationale Währungsfonds (IWF) 17,5 Milliarden Dollar beiträgt.

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