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Flagge der Ukraine

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13.02.2015

Ukraine Trittin fordert verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen

„Waffenlieferungen wären ein Spiel mit dem Feuer.“

Berlin – Der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aufgefordert. „Die Kanzlerin muss weiter versuchen, die Nato-Mitgliedstaaten in dieser Frage auf eine Linie zu bringen und Waffenlieferungen unbedingt zu verhindern“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Säbelrasseln und Debatten über Waffenlieferungen sind jetzt völlig fehl am Platz und würden den Hoffnungsschimmer, den die jüngste Verhandlungsrunde in Minsk zu Tage gebracht hat, zunichtemachen“, warnte der Grünen-Politiker.

„Waffenlieferungen wären ein Spiel mit dem Feuer und eine Kapitulation vor dem Versuch, den Konflikt politisch zu lösen.“ Noch viel mehr Opfer wären die Folge, das dürfe man nicht zulassen.

Trittin betonte vor diesem Hintergrund: „Beim Ringen um eine politische Lösung dürfen sich die Europäer von den USA nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Dieser Konflikt findet vor der Haustür der EU statt und bedroht den Frieden in Europa.“ Deshalb müssten auch die Europäer die „Hauptverhandler“ für eine Konfliktlösung sein.

An US-Präsident Barack Obama lobte Trittin dessen Besonnenheit, wenn er weiter auf die Verhandlungsversuche der europäischen Partner setze, statt auf Waffenlieferungen. Denn auch er wisse, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Aus innenpolitischen Gründen die internationale Zurückhaltung aufzugeben, wäre fatal für Obama, aber auch für Europa“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

„Europa hat kein Interesse an einer neuen Frontstellung mit Russland.“ Und es sei auch im geostrategischen Interesse Obamas, in der Frage der Waffenlieferungen den innenpolitischen Motiven einer anti-russischen Mehrheit im Kongress nicht nachzugeben. „Vor allem auch deshalb, weil die USA Russland im Sinne einer Lösung der zahlreichen Konflikte wie in Afghanistan, Syrien oder im Irak brauchen.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht für die USA dennoch eine wichtige Rolle im Ukraine-Konflikt. „Ohne eine enge Einbindung der USA wird es keine Lösung im Ukrainekonflikt geben, allein deshalb schon, weil für Putin die USA der Hauptbezugspunkt im Spiel der großen Mächte sind“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Gleichwohl heiße internationale Führung nicht Bevormundung von Partnern oder gar vorschnelles militärisches Eingreifen, sagte Nouripour weiter. Die Ukraine verdiene volle Solidarität, aber die Mittel müssten mit Bedacht gewählt werden. „Wenn die Europäer in einer so schwierigen Lage Führung zeigen, kann das Obama nur recht sein, hat er doch genau das jahrelang eingefordert.“

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