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Frank-Walter Steinmeier

© Lukas Schulze über dpa

23.01.2015

Ukraine-Krise Steinmeier mahnt Moskau und Kiew zum Abzug schwerer Waffen

„Damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird.“

New York/Kiew/Marrakesch – Die neue Runde der Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen direkt an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt „alles dafür tun, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. „Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit.“

Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem alle schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen.

Steinmeier äußerte sich schockiert über den Granatüberfall in Donezk. „Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen hintertreiben“, sagte er.

Die deutsche Regierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über „Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ als Option unterbreitet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag). Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gemacht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kam am Donnerstagabend mit seinen wichtigsten Ministern zu Beratungen über die Lage in der Ostukraine zusammen. Dabei habe er angeordnet, bei Verstößen gegen die in Minsk im September vereinbarte Waffenruhe „dem Feind auf die Schnauze zu hauen“, zitierte die russische Agentur Ria Nowosti Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko.

Nach schweren Gefechten um den Flughafen von Donezk zogen sich am Donnerstag die Regierungstruppen aus dem Hauptterminal des zerstörten Airports zurück. „Es zu halten, machte keinen Sinn mehr“, sagte Poroschenkos Berater Juri Birjukow. „Der Flughafen bleibt aber Frontlinie“, meinte er.

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