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29.01.2015

Ukraine-Sondertreffen EU ringt um Geschlossenheit

Sigmar Gabriel gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Brüssel – Nach dem Wirbel um ein Ausscheren Griechenlands in der Russland-Politik beraten die Außenminister der EU-Staaten ab heute Nachmittag über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zusätzliche Wirtschaftssanktionen befürchten muss. Als ersten Schritt in diese Richtung könnten weitere Unterstützer von Präsident Wladimir Putin auf eine Liste gesetzt werden, die für das EU-Territorium Einreiseverbote und Kontensperrungen vorsieht. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Die Gefechte in der Krisenregion Donbass hatten zuletzt an Schärfe zugenommen. Das ukrainische Militär und die Separatisten berichteten von zahlreichen Toten in der Ostukraine.

Konkrete Entscheidungen zu einer möglichen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen vermutlich erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar getroffen. Als sicher gilt hingegen, dass die im März vergangenen Jahres beschlossenen Kontensperrungen und Einreiseverbote für Rebellen und Unterstützer um ein Jahr verlängert werden sollen. Dies waren die ersten EU-Strafmaßnahmen, die als Folge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verhängt wurden.

Die erst seit Dienstag amtierende Regierung in Athen hatte mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen für Unmut in Brüssel gesorgt. Unklar blieb, ob Griechenland in Erwägung zieht, mögliche Schritte zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können. Dem neuen griechische Außenminister Nikos Kotzias steht eine mit Spannung erwartete Premiere im Kreis der EU-Kollegen bevor.

SPD-Chef Gabriel sagte am Mittwochabend im ZDF, er glaube nicht, dass die Außenminister neue Sanktionen beschlössen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es zu früh, schon wieder nach weiteren Strafmaßnahmen zu rufen. „Selbst in den schwierigsten Zeiten darf man das europäische Russland nicht aufgeben und einfach sagen, dann haben wir jetzt eben 30 Jahre einen neuen Kalten Krieg.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die neue Athener Regierung vor politischen Alleingängen. Diese sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, sagte Schulz im ZDF. Der Staat habe ganz andere Sorgen. „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.“ Schulz wollte sich am Donnerstag in Athen unter anderem mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen.

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