Ukraine Poroschenko entlässt Milliardär Kolomoiski als Gouverneur
Der Oligarch habe selbst um seine Entlassung gebeten.
Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Machtkonflikt den einflussreichen Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk entlassen. Bei einem Treffen mit dem Staatschef habe der Oligarch selbst um seine Entlassung gebeten, teilte die Präsidialverwaltung am Mittwoch in Kiew mit. Kolomoiski gilt als einer der wichtigsten Finanziers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten.
Der Milliardär war zuletzt unter Druck geraten, weil seine bewaffneten Einheiten die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt hatten. Kolomoiski wollte Berichten zufolge dort die Absetzung des Managements verhindern. Kommentatoren meinten nun, dass sich Poroschenko in dem Machtkampf mit dem Oligarchen durchgesetzt habe.
„Der Raum Dnipropetrowsk sollte eine Bastion der Ukraine im Osten sein, die den Frieden und die Ruhe der Bürger schützt“, sagte Poroschenko bei dem Treffen mit dem Milliardär. Die Absetzung des Gouverneurs löste angesichts der Machtkämpfe in Kiew ein innenpolitisches Erdbeben aus. Mehrere von Kolomoiskis Gefolgsleuten in Dnipropetrowsk und in Kiew verließen ihre Posten, darunter auch Parlamentsabgeordnete im Poroschenko-Block.
Kolomoiski und seine Anhänger hatten die ukrainische Regierung zuletzt mehrfach kritisiert und die angekündigten Reformen angemahnt. Kolomoiski hatte sich etwa für eine Dezentralisierung der in Kiew gebündelten Machtbefugnisse eingesetzt. In Kiew löste aber zuletzt Befremden aus, dass sich der „Beschützer der Ostukraine“ und „Kämpfer gegen Übergriffe Russlands“ für einen Dialog mit den Aufständischen im Donbass aussprach. So sieht es ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan für das Kriegsgebiet vor.
Möglicherweise hätten sich Poroschenko und Kolomoiski darauf geeinigt, dass sich der Oligarch aus der Politik verabschiede, meinte der Kiewer Politologe Wadim Karassjow. Im Gegenzug könne er Garantien für den Schutz seiner Wirtschaftsinteressen erhalten. Andere Experten sahen in dem offen ausgetragenen Konflikt einen Beleg für Machtkämpfe der Eliten und einen „Krieg der Oligarchen“. Sie meinten, dass Poroschenko sich nun eine neue feindliche Front geschaffen habe.
Unter scharfer Kritik Russlands hatte der Präsident den Milliardär nach dem Machtwechsel in Kiew im vergangenen Jahr als Statthalter in dem ostukrainischen Gebiet eingesetzt. Der Gouverneur hatte dort verhindert, dass sich die russisch geprägte Region Dnipropetrowsk – wie die benachbarten Gebiete Luhansk und Donezk – abspaltet. Dazu hatte Kolomoiski auch von ihm privat finanzierte Hundertschaften eingesetzt.
Die Privatarmeen in der Ukraine geraten zunehmend in die Kritik, weil sie nicht auf das Kommando der Machtzentrale in Kiew hören. Poroschenko kündigte nun die Entwaffnung und Abschaffung dieser Einheiten an – wie von Russland seit langem gefordert. Russland ermittelt gegen Kolomoiski unter anderem wegen organisierter Verbrechen, Mordes und des Einsatzes unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass. Die ukrainische Geheimdienst SBU lastet Kolomoiskis Truppen den Tod eines seiner Aufklärer an.
25.03.2015 - dpa / newsburger.de