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Sigmar Gabriel

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16.03.2014

Ukraine-Politik Gabriel weist Kritik der Linken scharf zurück

„Dumme Propagandalügen.“

Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik insbesondere der Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht am Verhalten der Bundesregierung zurückgewiesen.

„Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen.“

Wagenknecht hatte vergangene Woche die Bundesregierung für ihre Rolle in der Ukraine-Krise scharf angegriffen: „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“, so die Linken-Politikerin mit Blick auf die neue Führung in Kiew, an der die rechtspopulistische Swoboda-Partei beteiligt ist. Wagenknecht hatte zudem gesagt, angesichts der Russland-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew könne sie den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen.

Gabriel bestritt nicht, dass es bei den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew auch Rechtsradikale gegeben habe, „die versuchten, sich den Zorn der Menschen über die unhaltbaren politischen Zustände in der Ukraine zunutze zu machen“. Es sei jedoch, so der SPD-Chef weiter, „ignorant und sehr ungerecht, in Bausch und Bogen die große Mehrheit der Menschen verächtlich als Putschisten zu beschimpfen, obwohl sie ihr Leben aufs Spiel setzten, um ihr Land von Korruption, wirtschaftlichem Niedergang und Cliquenherrschaft zu befreien und für Demokratie und Freiheit zu kämpfen“.

Wer so argumentiere, „verabschiedet sich aus jeder ernst zu nehmenden politischen Debatte um die Lage in der Ukraine“. Und wer solche „ignoranten Argumente“ nutze, um den „Bruch des Völkerrechts und den Angriff auf die territoriale Integrität eines Landes zu rechtfertigen, plappert dumme Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens nach“.

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