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Julia Timoschenko

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22.02.2014

Fall Timoschenko Parlament stimmt für sofortige Freilassung

Timoschenko kann ohne Zustimmung von Janukowitsch entlassen werden.

Kiew – Das ukrainische Parlament hat für die sofortige Freilassung von Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko votiert. Die Abgeordneten entschieden, dass Timoschenko auch ohne Zustimmung von Präsident Viktor Janukowitsch aus der Haft entlassen werden kann. Bereits am Freitag hatte das Parlament den Weg für die Freilassung Timoschenkos freigemacht.

Die Oppositionspolitikerin war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Seit August 2011 befindet sie sich in Haft. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, versucht zu haben, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Timoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die Inhaftierung.

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