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Ukrainische Flagge

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27.01.2015

Ukraine OSZE ruft zu größeren Anstrengungen für Waffenstillstand auf

„Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen.“

Wien – Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, fordert nach dem Angriff auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol noch größere Anstrengungen für einen Waffenstillstand. „Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen“, sagte Zannier der „Welt“.

„Wir müssen unsere Anstrengungen noch vergrößern, endlich einen verlässlichen Waffenstillstand hinzubekommen. Wir arbeiten daran, so schnell wie möglich ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk zu organisieren, um diese Situation zu behandeln.“ Allerdings sei der Dialog schwierig: Die Diskussionen und die Atmosphäre in der OSZE „erinnern an die Zeiten des Kalten Kriegs“.

Die Bilanz Zanniers zur Arbeit seiner Organisation vor Ort fällt ernüchternd aus: „Wir können den fehlenden Fortschritt in den politischen Gesprächen nicht mit unseren Leuten vor Ort kompensieren. Wir können nur umsetzen, was vereinbart wird und was die beteiligten Parteien dann zulassen.“

Angesichts der schweren Kämpfe in der Ostukraine werde es für die 450 OSZE-Beobachter in der Ostukraine immer riskanter. „Es ist schon fast eine Blauhelm-Mission, die wir dort übernommen haben – ohne dass wir dafür ausgerüstet wären.“ Deshalb würde die OSZE inzwischen mehr Zivilisten mit militärischem Hintergrund einstellen.

Von der Minsker Friedensvereinbarung, die im vergangenen September zwischen den Kriegsparteien geschlossen wurden, sei leider noch nicht viel von dem umgesetzt worden, beklagte der OSZE-Generalsekretär. „Deshalb kann die OSZE auch keine große Rolle spielen. Wir würden die Präsenz der Mission gerne im Osten bis an die ukrainisch-russische Staatsgrenze ausdehnen. Die Separatisten blockieren das aber.“

Der Bewegungsspielraum der OSZE-Beobachter sei stark eingeschränkt. „Die Separatisten erlauben nicht, dass wir außerhalb der Städte Donezsk und Lugansk ausreichend frei bewegen, vor allem nicht in Richtung russischer Grenze.“ Man sei darauf angewiesen, mit den Milizen zusammenzuarbeiten. „Aber sie führen uns oft nur dorthin, wo sie uns haben möchten. Damit riskieren wir, dass unsere Mission als Propaganda-Instrument missbraucht wird.“

Die Kooperationsbereitschaft von ukrainischer Seite sei hingegen sehr gut: „Wir haben freien Zugang, können uns frei bewegen.“

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