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Ankunft in Riga

© Valda Kalnina über dpa

10.03.2015

Ukraine-Krise USA schicken 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum

Übungen in Estland, Lettland und Litauen.

Washington – Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag.

Die Entsendung sei Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Aufrüstung der Nato an den russischen Grenzen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, mahnte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen José Manuel García-Margallo.

Lawrow warf der Europäischen Union vor, eine stärkere Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der spanische Außenminister García-Margallo schloss der Agentur Interfax zufolge eine militärische Lösung im Ukraine-Konflikt aus. Russland und die EU „müssen Verbündete bleiben und nicht Gegner werden“, mahnte er.

Im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko erstmals den Teilabzug von Kriegsgerät durch die Separatisten bestätigt. „Wir beobachten, dass die von Russland unterstützten Kämpfer einen bedeutenden Teil ihrer Waffen abgezogen haben“, sagte Poroschenko am Montagabend in einem Fernsehinterview. Die Regierungstruppen hätten ebenfalls den „Löwenanteil der Raketenwerfersysteme und der schweren Artillerie“ von der Frontlinie zurückgezogen.

Der Abzug ist Teil eines am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensprozesses zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama vor einem Scheitern des Minsker Waffenstillstands-Abkommens gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt werde, „werden diese Vereinbarungen bedeutungslos“, sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im Weißen Haus. Dieser fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und USA nicht nur Europa teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil treiben wollten.

Das Minsker Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelt worden. Während Obama diesem Friedensprozess eine Chance geben will, wird die Diskussion um härtere Schritte gegenüber Russland in Washington längst offen geführt.

Im Kongress und im Pentagon werden etwa die Rufe nach der Lieferung defensiver Waffen an das ukrainische Militär immer lauter. Obama hatte noch im Februar betont, dass die Lieferung von sogenannten Defensiv-Waffen an die Ukraine als eine Option geprüft werde, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.

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