Ukraine-Krise Unions-Fraktionsvize droht Moskau mit schärferen Sanktionen
Eindringliche Appelle an die russische Führung.
Berlin – Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet und mit schärferen Sanktionen gegen Moskau gedroht.
Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen über eine Demarkationslinie und den Rückzug der schweren Waffen liege in Moskau, sagte Jung der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Der russische Außenminister hat ja zum ersten Mal zugestanden, dass seine Regierung Einfluss auf die Separatisten hat. Das müssen sie jetzt auch mal umsetzen.“
Wenn es einen Waffenstillstand gebe, könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage. „Wenn die Großoffensive der Separatisten nicht endlich beendet wird, müssen wir eher über Verschärfungen nachdenken“, so der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.
Jung sprach sich zudem dafür aus, das alte, noch von ihm 2006 initiierte Weißbuch der Bundeswehr den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. „Seitdem hat sich die Welt stark verändert, und dem müssen wir Rechnung tragen“, sagte Jung unter Hinweis auf das Verhältnis zu Russland und Phänomene wie der Terror-Miliz „Islamischer Staat“.
Dies habe auch Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt. „Wenn ich sehe, was jetzt alles an Aufgaben auf die Bundeswehr zugekommen ist, vom Irak bis Mali, und auch die Ausrüstungsprobleme, dann denke ich schon, dass der Verteidigungsetat wieder angehoben werden muss.“
05.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de