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Jürgen Trittin

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21.04.2014

Ukraine-Krise Trittin legt Fünf-Punkte-Plan für Einigung vor

Ukraine soll für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält eine Einigung mit Russland über die Zukunft der Ukraine für möglich: In einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) legte Trittin einen Fünf-Punkte-Plan vor, auf den sich seiner Ansicht nach die USA, die EU und Kiew mit Moskau einigen könnten. Dazu gehört unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft in der Nato.

Nach der Friedensvereinbarung vom vergangenen Donnerstag sei „die Gefahr einer gewaltsamen Übernahme der Ost-Ukraine durch Russland-gesteuerte Guerilla-Krieger nicht größer geworden“, schreibt Trittin.

In seinem Fünf-Punkte-Plan geht er nach eigener Aussage von Zielen aus, „auf die sich im Moment zumindest verbal die meisten relevanten Akteure verständigen können: Frieden und Sicherheit in der Ukraine, Erhalt der territorialen Integrität des gesamten Landes, Wiederherstellung der Legitimität und des Machtmonopols von Parlament und Regierung, Schutz von Minderheiten, wirtschaftliche Stabilisierung und Vermeidung einer neuen Blockkonfrontation zwischen Russland und dem Rest des Europäischen Kontinents“.

Auf dieser Basis macht der Grünen-Politiker folgende Vorschläge: Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie „mittelfristig“ nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem „Bundesrat“ vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

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