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Frank-Walter Steinmeier

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25.03.2014

Ukraine-Krise Steinmeier warnt Russland vor Kaltem Krieg

„Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander.“

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die russische Regierung vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges und einer Spaltung Europas gewarnt. „Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da ist jetzt Moskau am Zug“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Die Zustimmung Russlands zur Entsendung der OSZE-Beobachtermission in den Osten der Ukraine würdigte Steinmeier als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Weitere Schritte müssten folgen. „Solange Russland nicht seinen Kurs ändert, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben an vernünftigen Beziehungen zu Russland interessiert. Es darf keine neue Spaltung Europas geben.“

Steinmeier drohte weitere Sanktionen an, sollte Moskau nach der Übernahme der Krim weitere Gebietsansprüche erheben: „Moskau weiß, dass wir nachlegen werden, wenn es über die Krim hinaus ausgreifen sollte.“

Zugleich hob der Außenminister die Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts hervor. „Deutschland kommt eine gewichtige Rolle in der Krise zu. Unsere europäischen Partner schauen auf uns, und auch in kritischen Momenten haben Frau Merkel und ich den Draht mit Moskau nicht abreißen lassen. Ohne diese Bemühungen wäre die Lage weiter eskaliert.“

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