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Frank-Walter Steinmeier

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01.02.2014

Krise in der Ukraine Steinmeier bringt Verfassungsänderung ins Spiel

„Die Lage in Kiew ist weiter explosiv.“

Berlin – In der Suche nach einer Lösung der Krise in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Änderung der Verfassung ins Spiel gebracht. „Manches spricht dafür, dass eine Lösung auch Änderungen der Verfassung erfordern könnte“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) am Samstag. Er habe viele Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz geführt, die ihn zu dieser Ansicht gebracht hätten.

Hintergrund ist die Weigerung der Oppositionspolitiker, in die Regierung einzutreten, da sie nach der geltenden Verfassung vollkommen von Präsident Viktor Janukowitsch abhängig sein würden. Eine Teilung der Macht wäre so unmöglich.

Steinmeier warnte die ukrainische Regierung davor, die Zeit verstreichen zu lassen. „Die Lage in Kiew ist weiter explosiv. Das Spielen auf Zeit, wenn die Lunte am Pulverfass glimmt, ist buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer“, so der Außenminister. Es komme darauf an, dass Zusagen zu einer Machtteilung auch verwirklicht würden, sagte Steinmeier der F.A.S.

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