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Frank-Walter Steinmeier

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08.05.2014

Ukraine-Krise Steinmeier begrüßt „konstruktive Tonlage“ Putins

„Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die „konstruktive Tonlage“ von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, nachdem sich Putin mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in der russischen Hauptstadt Moskau zu Gesprächen getroffen hatte.

„Was in Moskau besprochen wurde, muss jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden“, sagte Steinmeier am Donnerstag mit Blick auf den angekündigten Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt. Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“

Man müsse jetzt die Anstrengungen darauf richten, „die Wahlen am 25.05. möglich zu machen und schnellstmöglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen“, so Steinmeier weiter. „Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu.“

Putin hatte sich am Mittwoch nach Gesprächen mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter für eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der „Volksrepublik Donezk“ ausgesprochen und zugleich erklärt, dass das russische Militär von der ukrainischen Grenze abgezogen werde. Die Nato sah laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen allerdings zunächst keine Anzeichen für einen Truppen-Rückzug.

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