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Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund

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11.05.2014

Ukraine-Krise Schröder warnt vor Sanktionen gegen Russland

„Man sollte jetzt weniger über Sanktionen sprechen.“

Berlin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland und den Westen davor gewarnt, in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Man sollte jetzt weniger über Sanktionen sprechen, sondern auch über russische Sicherheitsinteressen“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“ und dem „SonntagsBlick“. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei „für Russland nicht akzeptabel“. „Ich höre stattdessen immer nur, der Westen müsste Russland und Putin isolieren“, kritisierte der SPD-Politiker.

Schröder lobte zudem das Bemühen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in der Ukraine-Krise zu deeskalieren. „Das tut er, weil die Entspannungspolitik ein Markenkern der deutschen Sozialdemokratie ist. Die Ostpolitik gehört zu ihren großen historischen Erfolgen. Die Aussöhnung mit Russland und Polen ist ein Kern davon. Ich rate daher, dem amerikanischen Drängen auf mehr Sanktionen zu widerstehen – auf Dauer.“

Schröder kritisierte auch den Umgang von US-Präsident Barack Obama mit Moskau. „Man sollte Russland nicht als Regionalmacht bezeichnen, wie es der amerikanische Präsident getan hat. Das ist nicht klug“, sagte Schröder: „Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Russland ist in allen relevanten weltpolitischen Fragen wichtig. Wir sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen.“

Deutschland habe für Russland eine zentrale Bedeutung, sagte Schröder. „Wir sind Russlands wichtigster Partner in Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Deswegen ist die Rolle der Bundesregierung so wichtig.“

Mit Blick auf die Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Schröder: „Es geht doch auch darum, dem Gesprächspartner das Gefühl zu geben, dass man ihn und seine Interessen ernst nimmt.“ Es helfe, „wenn man Gespräche auf Augenhöhe führt. Man sollte versuchen, die Argumente seines Gegenübers zu verstehen und dann zu schauen, wie man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann. Sicher ist: Sanktionen und Isolation bringen nichts.“

Indirekt wies Schröder Merkels Kritik an den russischen Paraden zum Gedenken an das Kriegsende auf der Krim zurück. „Angesichts des schrecklichen Leids, das Nazi-Deutschland über die Staaten der ehemaligen Sowjetunion gebracht hat, sollte man als Deutscher sich zurückhalten, Kritik bei der Ausgestaltung der Feierlichkeiten Russlands zum Ende des Zweiten Weltkriegs anzubringen“, sagte Schröder.

Er halte es auch für „richtig, dass Frankreich die Einladung an den russischen Präsidenten aufrecht erhält, an der Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie teilzunehmen“.

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