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11.05.2014

Ukraine-Krise Schröder macht EU verantwortlich

„Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik.“

Berlin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht im Agieren der EU den Ausgangspunkt für die Krise in der Ukraine. „Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“ und dem „SonntagsBlick“. „Die EU hat ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist.“

Schon immer hätten sich die Menschen im Süden und Osten der Ukraine eher nach Russland hin orientiert, sagte Schröder: „Über eine Assoziierung hätte man reden können, aber zeitgleich mit Russland! Das `Entweder oder` – also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland – war der Anfangsfehler.“

Kritik übte Schröder auch an der Übergangsregierung in Kiew. „Nachdem diese neue Regierung ins Amt kam, wurden schwere Fehler gemacht. Was war deren erste Entscheidung? Russisch als Amtssprache abzuschaffen.“ Zudem sei der östliche Landesteil in der Regierung nicht vertreten, sagte Schröder: „Das schafft Misstrauen, ebenso wie die Beteiligung einer rechtsextremen Partei an der Regierung. Welche Wirkung das auf viele Menschen im Osten und Süden des Landes hat, kann man nachvollziehen.“

Schröder rief Kiew dazu auf, die Gewalt im Osten des Landes zu beenden. „Die ukrainische Regierung sollte jetzt jede Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts nutzen. Wenn sie das nicht tut, dann ist das unverantwortlich“, sagte der Altkanzler. Die ukrainische Regierung müsse „zu einem nationalen Dialog mit den ostukrainischen Kräften bereit sein, sie muss mit ihren militärischen Aktionen aufhören“. Wenn sie das nicht tue, „muss die EU Druck auf die Kiewer Regierung ausüben, damit diese den richtigen Weg einschlägt. Der Schlüssel zur friedlichen Lösung liegt nicht nur in Moskau, sondern auch in Brüssel, Washington und Berlin.“

Schröder würdigte zudem den Appell des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die russisch orientierten Kräfte in der Ostukraine, das für diesen Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben. Dies sei „ein Beitrag zu einer konstruktiven Lösung und zeigt doch auch, dass Russland nicht an einer Verschärfung der Lage interessiert ist“.

Schröder warnte jedoch davor, Putins Einfluss in der Ukraine zu überschätzen: „Die Vorstellung, der russische Präsident oder der Regierungschef oder wer auch immer müsse nur `Basta` sagen und alles käme in Ordnung, ist sicherlich nicht realistisch.“

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