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Mauer des Kreml in Moskau

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20.03.2014

Ukraine-Krise Portugals Premier warnt vor leeren Drohungen

Spekulation über Strafmaßnahmen allein jedenfalls würden nichts verändern.

Lissabon – Nach dem Anschluss der Krim an Russland verschärft sich der Konflikt um die Zukunft der Ukraine mit dem Westen: Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat Portugals Premier Pedro Coelho vor leeren Drohungen gewarnt.

„Wenn wir Sanktionen ins Spiel bringen, dann müssen wir sie auch anwenden“, sagte Coelho der „Welt“. Ansonsten riskiere die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit. „Die Spekulation über Strafmaßnahmen allein jedenfalls wird nichts verändern“, so Coelho weiter.

Der portugiesische Premier kündigte neue Impulse an, die von dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ausgehen werden. „Wenn die Lage auf der Ukraine es erfordert, dann werden wir härte Sanktionen anwenden“, sagte Coelho der „Welt“. Alle EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass man in der Ukraine-Krise geschlossen auftreten müsse.

Zugleich räumte der portugiesische Premier ein, dass die Osteuropäer zu jenen gehörten, die eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern. „Natürlich fühlen sich die osteuropäischen EU-Mitglieder aufgrund ihrer geografischen Lage betroffener. Zudem waren sie in der Vergangenheit bereits Teil des sowjetischen Einflußgebiets.“

Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Vertretern der Krim ein Abkommen über den Anschluss der bisher ukrainischen Halbinsel an Russland unterzeichnet. Nun wird befürchtet, Moskau könnte weitere, mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnte Gebiete in Osteuropa annektieren.

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