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Rolf Mützenich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.03.2014

Ukraine-Krise Mützenich will diplomatische Bemühungen forcieren

„Drohungen und Provokationen müssen unterbleiben.“

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts der Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert, die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Ukraine-Krise zu forcieren. „Die Situation in der Ukraine, derzeit vor allem auf der Krim, gibt Anlass für Besorgnis. Diplomatie und Besonnenheit unter Nutzung aller Gesprächskanäle stehen an erster Stelle“, sagte Mützenich „Handelsblatt-Online„.

Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Sonderbeauftragter seine Dienste vor Ort anbieten kann, seien hierfür die geeigneten Foren. Aber auch Gespräche, wie zuletzt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vertretern westlicher Regierungen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten zur Beruhigung beitragen.

„Alle unmittelbar am Konflikt Beteiligten müssen jetzt zurückhaltend reagieren und zur Deeskalation beitragen“, so Mützenich. „Drohungen und Provokationen müssen unterbleiben, Schritte erläutert und strikt im Rahmen bilateraler Abkommen und des Völkerrechts erfolgen.“ Niemand dürfe dazu beitragen, „dass gewaltbereite Gruppen die Situation noch anheizen“, sagte Mützenich weiter.

Die Gespräche innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Beteiligung Russlands „müssen so schnell wie möglich zu einem Ergebnis führen, um erste finanzielle Maßnahmen zugunsten der Ukraine einzuleiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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