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Ukrainische Flagge

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31.12.2014

Ukraine-Krise Lammert warnt vor „Legendenbildung“ über Moskaus Rolle

Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor „Legendenbildung“ über Russlands Rolle in der Ukraine-Krise gewarnt.

Russland habe 1994 im Budapester Memorandum der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung rechtsverbindlich zugesagt – und diese Zusage gebrochen, sagte Lammert in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

„Ich verwahre mich gegen die Legendenbildung, in der Ukraine setze sich Russland gegen die Aggression des Westens zu Wehr“, betonte Lammert. Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig und dies löse verständlicherweise auch in den Nachbarstaaten Sorge aus.

Mit Blick auf Kriegsängste der Bundesbürger sagte der Bundestagspräsident: „Nach dem Ausbruch zweier Weltkriege in Europa sollten wir die historische Lektion begriffen haben.“

In der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik sei ein ausgeprägtes Bemühen erkennbar, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden oder da, wo sie ausgebrochen sind, schnellstmöglich zu überwinden.

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