Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Außenministertreffen

© Olivier Hoslet über dpa

30.01.2015

Ukraine-Krise Kontaktgruppe ringt um Entspannung

Steinmeier äußerte sich zu den geplanten Gesprächen vorsichtig optimistisch.

Minsk – Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt wollen Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe einen neuen Anlauf zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine nehmen.

Abgesandte Kiews, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sich dazu heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Das teilte das weißrussische Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

Bei den Gesprächen geht es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Die EU-Außenminister hatten sich zuvor am Donnerstag auf weitere Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Separatisten und ihre Unterstützer verständigt.

Die Aufständischen im Gebiet Lugansk erklärten sich zu den Gesprächen in Minsk bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich ebenfalls für ein unverzügliches Treffen aus.

Die Konfliktparteien geben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld daran, dass die im September vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Todesopfer gefordert. Jüngst starben mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff in Mariupol.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den geplanten Gesprächen vorsichtig optimistisch. „Das ist der eine Ansatz, der weiterverfolgt werden muss innerhalb dieser nächsten zwei Wochen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach seinem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel zum Beschluss neuer Sanktionen. Wenn die Konfliktparteien wieder gute Absichten zeigten, könne es theoretisch neue Vermittlungsgespräche im Viererformat Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich geben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man dies aber noch nicht sagen.

Die USA riefen Russland und die ukrainischen Separatisten auf, eine Offensive in der Krisenregion unverzüglich einzustellen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, begrüßte die Ausweitung der EU-Sanktionen zugleich als „positiven Schritt“. Die USA hätten nicht die Absicht, unmittelbar nachzuziehen. Die Regierung in Washington wäge ihr Vorgehen aber jederzeit ab, fügte sie an. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, die Hilfe für die prorussischen Separatisten ausgeweitet zu haben.

Vertreter der neuen griechischen Regierung hatten sich beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gegen einen schärferen Kurs gegen Putin ausgesprochen. Steinmeier sprach nach von schwierigen Verhandlungen. Er betonte allerdings, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen.

Neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden am Donnerstag nicht beschlossen: Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ukraine-krise-kontaktgruppe-ringt-um-entspannung-77586.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen