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EU-Außenministertreffen

© Olivier Hoslet über dpa

30.01.2015

Ukraine-Krise Kontaktgruppe ringt um Entspannung

Steinmeier äußerte sich zu den geplanten Gesprächen vorsichtig optimistisch.

Minsk – Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt wollen Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe einen neuen Anlauf zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine nehmen.

Abgesandte Kiews, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sich dazu heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Das teilte das weißrussische Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

Bei den Gesprächen geht es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Die EU-Außenminister hatten sich zuvor am Donnerstag auf weitere Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Separatisten und ihre Unterstützer verständigt.

Die Aufständischen im Gebiet Lugansk erklärten sich zu den Gesprächen in Minsk bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich ebenfalls für ein unverzügliches Treffen aus.

Die Konfliktparteien geben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld daran, dass die im September vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Todesopfer gefordert. Jüngst starben mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff in Mariupol.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den geplanten Gesprächen vorsichtig optimistisch. „Das ist der eine Ansatz, der weiterverfolgt werden muss innerhalb dieser nächsten zwei Wochen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach seinem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel zum Beschluss neuer Sanktionen. Wenn die Konfliktparteien wieder gute Absichten zeigten, könne es theoretisch neue Vermittlungsgespräche im Viererformat Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich geben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man dies aber noch nicht sagen.

Die USA riefen Russland und die ukrainischen Separatisten auf, eine Offensive in der Krisenregion unverzüglich einzustellen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, begrüßte die Ausweitung der EU-Sanktionen zugleich als „positiven Schritt“. Die USA hätten nicht die Absicht, unmittelbar nachzuziehen. Die Regierung in Washington wäge ihr Vorgehen aber jederzeit ab, fügte sie an. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, die Hilfe für die prorussischen Separatisten ausgeweitet zu haben.

Vertreter der neuen griechischen Regierung hatten sich beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gegen einen schärferen Kurs gegen Putin ausgesprochen. Steinmeier sprach nach von schwierigen Verhandlungen. Er betonte allerdings, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen.

Neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden am Donnerstag nicht beschlossen: Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

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