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Ukrainische Flagge

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18.01.2015

Ukraine-Krise Ischinger fordert Abkommen zwischen Russland und Nato

„So etwas wäre ohne Gesichtsverlust möglich.“

Berlin – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt mit Blick auf die Ukraine-Krise ein Abkommen zwischen Russland und der Nato an, um eine Eskalation der militärischen Machtdemonstrationen zu verhindern.

„Vordringlich ist der Versuch, einen gefährlichen Unfall bei den militärischen Muskelspielen zu verhindern“, sagte Ischinger der „Welt“. „Wenn russische Jagdflugzeuge über US-Fregatten im Schwarzen Meer kreisen, dann kann bei den kurzen Vorwarnzeiten durch den Irrtum eines einzelnen Soldaten plötzlich eine Katastrophe passieren.“

Deshalb müssten Russen und Nato Mindestentfernungen für solche Manöver festlegen. „Wir brauchen eine strategische Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der Nato über das Unterbleiben von möglicherweise interpretationsfähigen militärischen Aktivitäten. So etwas wäre ohne Gesichtsverlust möglich und könnte doch Unsägliches verhindern.“

Weiter regte der Diplomat Gespräche über eine Weiterentwicklung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa an. Die Krise in der Ostukraine mache deutlich, dass die Nato von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei.

„Wir dachten, das Europa durch die Vielzahl an Verträgen, Verabredungen und gemeinsamen Institutionen zwischen Russland, Nato und EU so ausgestattet ist, dass Krisen verhindert werden können. Das war ein Irrtum, Krisen sind wild ausgebrochen. Es war für Russland möglich, Großmanöver an seiner Westgrenze abzuhalten, die von keiner Vereinbarung erfasst worden.“

Deshalb brauche es nun eine Weiterentwicklung der politischen Sicherheitsarchitektur Europas. „Das gemeinsame Haus Europa ist errichtet worden, aber die Regeln des Umgangs in diesem Haus, wie man mit Keulen, Messern und Gewehren umgeht, sind unzureichend. Wir müssen über die Regeln und ihre Durchsetzung neu nachdenken“, sagte Ischinger.

Mit einer schnellen Lösung der Krise rechnet der Chef der Anfang Februar stattfindenden Sicherheitskonferenz nicht. „Es wäre ein Wunder, wenn die Bemühungen von Kanzlerin Merkel – ich bewundere ihre Engelsgeduld – schnell zum Ziel führen würden“, sagte Ischinger der „Welt“. Es werde darum gehen, zunächst mit kleinsten pragmatischen Schritten voranzukommen.

„Zügiger ginge es nur, wenn wir den Preis zahlen, den die Russen fordern, nämlich einen garantierten Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Den Preis können wir nicht zahlen, weil unser Bekenntnis lautet: Jeder europäische Staat muss die Wahl haben, der Gemeinschaft anzugehören, der er angehören möchte. Der Deal ist also noch nicht erkennbar, der zu einem Ende führen könnte.“

Russlands Präsident Wladimir Putin stehe „vor einer nicht weniger schweren Aufgabe als die Amerikaner mit dem Abzug aus Vietnam“. Die Herausforderung, auch für den Westen, laute: „Wir müssen einen Weg finden, der zum Ende dieser Krise führt, ohne dass Putin sein Gesicht verliert. Da wird man strategische Geduld benötigen.“

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