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Gregor Gysi

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20.03.2014

Ukraine-Krise Gysi lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab

„Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik.“

Berlin – Der Oppositionsführer und Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab. „Lassen sie den Unsinn mit den Sanktionen“, sagte Gysi am Donnerstag an die schwarz-rote Regierungskoalition gewandt im Bundestag. „Sanktionen sind keine Politik, sondern ein Ersatz von Politik.“

Zudem griff der Linken-Politiker die ukrainische Führung in Kiew scharf an: So sei die ukrainische Übergangsregierung „nicht legitim“, da sie „nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen“ sei. „Der Regierung in der Ukraine gehören Faschisten an. Und denen wollen sie auch noch Geld geben“, so der Oppositionsführer mit Blick auf Pläne der westlichen Staatengemeinschaft, Kiew finanziell zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Rede Gysis in einer Regierungserklärung im Bundestag weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstagnachmittag in Brüssel zusammenkommen, würden wegen der Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim „weitere Sanktionen festlegen“, so Merkel.

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